Syrien-Kontaktgruppe verurteilt geplante Präsidentschaftswahlen

15. Mai 2014, 21:14
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US-Außenminister Kerry spricht von Hinweisen auf Chlorgas-Einsatz

London/Damaskus/Genf - Die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe haben die für Anfang Juni geplante Präsidentschaftswahl in Syrien als "Farce" gebrandmarkt. Die Abstimmung, bei der sich Präsident Bashar al-Assad inmitten des Bürgerkriegs für eine weitere Amtszeit wählen lassen will, sei überdies eine "Beleidigung" des Volkes, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag nach dem Treffen in London.

Großbritannien wertete unterdessen den Status der syrischen Exil-Opposition auf. In ihrem Abschlussdokument verurteilten die Teilnehmer des Treffens den "einseitigen Plan des Assad-Regimes zur Abhaltung einer illegitimen Präsidentschaftswahl am 3. Juni". Damit verstoße Damaskus nicht nur gegen das Genfer Friedensabkommen, sondern verhöhne auch die "unschuldigen Opfer" des Bürgerkriegs, hieß es. Die Wahl sei eine "Parodie auf die Demokratie".

Die Kontaktgruppe forderte in ihrer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, die Wahlen zurückzuweisen. Der Wahlkampf hatte ungeachtet des Bürgerkriegs am Sonntag begonnen. Die Wahl, bei der Assad im Amt bestätigt werden dürfte, soll nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfinden.

An den Beratungen in London nahmen neben Kerry und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch Vertreter der syrischen Opposition teil. Zu der Kontaktgruppe gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, Ägypten, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Diplomatisch aufgewertet

Nach den USA wertete auch Großbritannien die syrische Exil-Opposition auf. Das Büro der Syrischen Nationalen Koalition in London habe nun den Rang einer diplomatischen Mission, sagte Außenminister William Hague. Der Schritt sei "in Anerkennung unserer starken Partnerschaft" erfolgt. Hague kündigte zudem zusätzliche Hilfen in Höhe von 37 Mio. Euro für die syrische Opposition an.

Syrien wird seit über drei Jahren von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht, der einst mit regierungskritischen Protesten begonnen hatte. Seitdem scheiterten sämtliche Versuche einer politischen Lösung. Erst am Dienstag hatte der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi angekündigt, sein Amt nach zwei Jahren zähen diplomatischen Ringens Ende Mai aufzugeben.

Kerry machte die Führung in Damaskus für das Scheitern der Friedensmission verantwortlich. Assad verweigere sich jeder Verhandlung und halte "stur" an der Macht fest, während er die Zivilisten in seinem Land mit Luftangriffen und Giftgas töte.

Der US-Außenminister sprach in London zudem von "groben" Daten, die den mehrmaligen Einsatz von Chlorgas im syrischen Bürgerkrieg nahelegten. Zwar seien diese Hinweise noch nicht bestätigt, es sei aber von dem Einsatz dieser Waffen auszugehen, sagte er vor Journalisten. Eine Schuldzuweisung nahm er nicht vor.

Bei einem Autobombenanschlag an der syrisch-türkischen Grenze wurden unterdessen am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten mindestens 29 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Der Attentäter habe sein Auto auf einem Parkplatz am Grenzübergang Bab al-Salam in die Luft gesprengt, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dutzende Menschen wurden verletzt. (APA, 15.5.2014)

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