Oberösterreichischer und Tiroler Landtag geschlossen gegen TTIP

15. Mai 2014, 19:55
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Der Bund wird aufgefordert, sich in Brüssel für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form einzusetzen

Ganz spontan haben sich die Tiroler Landtagsabgeordenten am letzten Sitzungstag dazu entschlossen, parteiübergreifend einen Dringlichkeitsantrag einzubringen. Sein Inhalt: eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA in der derzeitigen Form einzusetzen. Anderenfalls spricht sich der Tiroler Landtag "ausdrücklich gegen den Abschluss" aus. Das Papier wurde am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Konkret wird gefordert, dass das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen zwischen der EU und den USA informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält. Darüber hinaus solle sich der Bund darum bemühen, dass arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktionssicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz auf europäischem Niveau beibehalten werden.

Tirol folgt oberösterreichischem Beispiel

Der Tiroler Landtag folgte damit dem oberösterreichischen Landtag, der am Donnerstags ebenso einstimmig ein ähnlich lautendes Papier beschlossen hatte. "Dieses Abkommen ist in weiten Teilen eine Bedrohung für Europa und seine Bürger. Es senkt soziale und ökomische Normen und ist damit ein Kniefall vor US-Interessen. Das ist nicht der Weg, den wir für Europa sehen", sagte Gabriele Fischer, Europasprecherin der Tiroler Grünen. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 15.5.2014)

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