Oberösterreich: Ohne Deutsch keine Wohnung

15. Mai 2014, 18:45
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Neue Vergaberichtlinie in Oberösterreich laut Rot und Grün "überflüssig"

Linz - Oberösterreich ist nach Kärnten und Vorarlberg jetzt das dritte Bundesland, in dem der Nachweis von Deutschkenntnissen eine Voraussetzung bei der Vergabe von geförderten Genossenschaftswohnungen ist. Nach fast fünf Jahren hat es Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FP) geschafft, dieses im Land strittige Vorhaben durchzusetzen. Die Grünen kritisieren diese EU-rechtswidrige Regelung und die SP will die neue Richtlinie rechtlich prüfen lassen.

Es sei ohnehin "überflüssig", Drittstaatsangehörigen, die die Erfüllung der Integrationsvereinbarung des Bundes durchlaufen haben, wieder den Nachweis ihrer Kenntnisse vorzuschreiben, argumentieren Rot und Grün. Wegen der ablehnenden Haltung der anderen Landtagsparteien konnte der Landesrat auch nicht die von ihm eigentlich gewünschte Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes erreichen.

Entschärfte Richtlinie

Diese war eine der ersten Ankündigungen von Haimbuchner als neuer Wohnbaulandesrat 2009. Seit dem 12. Mai dieses Jahres ist sie nun Wirklichkeit. "Verfassungsrechtlich spricht nichts dagegen, die Vergabe von geförderten Mietwohnungen an Deutschkenntnisse des Antragstellers zu knüpfen", verteidigte er stets seinen Plan. Dies ließ er sich 2011 in einem Gutachten des Verwaltungsrechtlers der Uni Linz, Andreas Hauer, bescheinigen. Auch mit der Expertise in Händen konnte er die anderen Parteien nicht umstimmen. Also setzte er bei den Wohnbaugenossenschaften direkt an und forderte eine Ergänzung der Vergaberichtlinien.

"Wer die Richtlinie nicht umsetzt, fällt um die Landesförderung um", hieß es aus Haimbuchners Büro vor den Gesprächen mit den Genossenschaften. Gefunden habe man nun einen Kompromiss. Die Richtlinie wurde entschärft, sodass jetzt auch die SP-nahen Genossenschaften wie Lawog und GWG damit leben können. Als Nachweis der Deutschkenntnisse reicht entweder das Zeugnis der Integrationsvereinbarung oder die bei der Wohnungsbewerbung festgestellten ausreichenden Sprachkenntnisse von mindestens einer der Personen, die künftig darin leben wird.

Laut Haimbuchner würde mit dieser Vorgabe Konfliktpotenzial deutlich verringert, das es bisher wegen Verständigungsproblemen unter Bewohnern geben habe. Schwierigkeiten wegen Sprachbarrieren können jedoch weder Lawog noch GWG bestätigen. (ker, DER STANDARD, 16.5.2014)

  • Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, soll in Oberösterreich Anspruch auf eine Wohnung haben.
    foto: rubra

    Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, soll in Oberösterreich Anspruch auf eine Wohnung haben.

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