Die drückende Last der falschen Steuern

15. Mai 2014, 18:08
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84 Milliarden Euro Abgabenlast auf Arbeit, gepaart mit Widersinnigkeiten: Das Steuersystem schreit nach einer Reform. Die Koalition verheißt eine Steuersenkung - doch die greift laut Experten zu kurz

Um ein Haar wäre das Reizwort in den Pakt gerutscht. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst hatten sich schwarze Landespolitiker bereits mit einer Erbschaftssteuer angefreundet gehabt, berichten Eingeweihte von beiden Seiten, sodass die Idee sogar in einem Entwurf des Regierungsabkommens gelandet sei. Doch die ÖVP-Spitze legte ein Veto ein - womit das Patt in der Steuerdebatte zementiert war.

Bis heute ist die Finanzierungsfrage der Keil in der Koalition. Die SPÖ pocht auf Vermögenssteuern, um Lohn- und Einkommenssteuern zu senken. Die ÖVP will Letzteres auch, aber keinerlei Steuererhöhungen im Gegenzug.

Der in Endlosschleife geführte Streit überdeckt, dass die Pläne von SPÖ und ÖVP sonst nicht so weit auseinanderliegen. Das beginnt beim Volumen: Der rote Klubchef Andreas Schieder zieht bei vier Milliarden eine Untergrenze, die auch sein schwarzes Pendant Reinhold Lopatka nennt. Hat sein Vorgänger Karlheinz Kopf vor der Wahl nicht noch von zehn Milliarden gesprochen? "Wenn wir so viel anpeilen, schaffen wir nie eine Steuersenkung", sagt Lopatka zum Standard und steckt bei einem ÖVP-Wunsch zurück: "Eine Entlastung beim Spitzensteuersatz wird sich wohl nicht ausgehen."

Vorrang räumt er hingegen demselben Ziel ein wie die SPÖ: der Senkung des Eingangssteuersatzes, der ab einer Bemessungsgrundlage von 11.000 Euro im Jahr greift, von 36,5 auf etwa 25 Prozent. Profitieren würden jene vier Millionen Einkommensbezieher, die über diese Grenze hinaus verdienen.

Arbeit hoch belastet

Experten drängen auf diesen Schritt, gilt ihnen der Eingangssteuersatz doch als besonders schädlicher Auswuchs eines insgesamt problematischen Systems: Kaum ein anderes Land belastet Arbeit so hoch wie Österreich. Im Vorjahr hat der Staat diesem Faktor 84 Milliarden an Steuern und Abgaben aufgebürdet, rechnet Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut vor und sieht an dieser Überlast eine Kette von Probleme hängen: Bremsklötze für das Wirtschaftswachstum, weggefressene Lohnerhöhungen, Aufstiegshürden für Schlechtverdiener.

"Eine Steuerentlastung allein greift aber zu kurz", sagt Schratzensstaller und urgiert eine Senkung der Sozialabgaben, von der auch die von der Lohnsteuer befreiten Schlechtverdiener und die Arbeitgeber profitierten - denn die hohen Lohnnebenkosten seien "die zweite Seite derselben Medaille". Ihr Kollege Ulrich Schuh würde überhaupt die Steuerpläne zugunsten einer Sozialabgabensenkung ad acta legen. Die Unternehmerkosten bremsten nicht nur die Schaffung von Jobs, sondern würden auch auf die Löhne abgewälzt, sagt der Wirtschaftsforscher. In den letzten Jahren waren sinkende Nettorealeinkommen für Arbeitnehmer die Regel.

In SPÖ und ÖVP stoßen diese Befunde auf taube Ohren: Weder Schieder noch Lopatka wollen an den Sozialabgaben rütteln.

Was die Experten noch am Steuersystem bekritteln: Vermögen ist im Gegensatz zur Arbeit kaum belastet. Nicht nur Schratzenstaller, auch Schuh, dessen Institut Eco Austria von der nicht eben besteuerungsbegeisterten Industriellenvereinigung gesponsert wird, empfiehlt eine Erhöhung der hierzulande extrem niedrigen Grundsteuer, zumal eine solche Vermögenssteuer das Wachstum kaum schädige.

Dazu rät auch die OECD. Galten früher Steuererhöhungen per se als schädlich, habe sich mittlerweile herausgestellt, dass die negativen Effekte von Vermögenssteuern überschätzt wurden, sagt OECD-Ökonom Michael Förster. Vermögensbesteuerung sei nicht nur sinnvoll, um Platz für eine Arbeitsentlastung zu schaffen: "Für Umverteilung spricht auch ein ökonomischer Grund: Der Anstieg der Ungleichheit der letzten Jahrzehnte hat das Wirtschaftswachstum gehemmt." (Gerald John, DER STANDARD, 16.5.2014)

 

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