SPÖ will Steuern um vier bis sechs Milliarden senken

Interview15. Mai 2014, 18:08
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Klubchef Andreas Schieder legt die Latte für eine Steuersenkung höher, als das die SPÖ bisher tat - und freut sich über die Ungeduld der Parteibasis

STANDARD: "Sie verpassen keine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen": Sagt dieser Spruch Ihnen, der Sie eine Leidenschaft für Außenpolitik pflegen, etwas?

Schieder: Nein. Sollte er?

STANDARD: Das hat man oft den Palästinensern im Nahostkonflikt nachgesagt, passt aber gut auf die SPÖ und Vermögenssteuern, oder?

Schieder: Das finde ich nicht, denn die SPÖ hat sehr wohl eine Trendwende eingeleitet. Über viele Jahre wurden vermögensbezogene Steuern sukzessive abgeschafft, bis wir im Zuge der Krise Korrekturen vorgenommen haben: von den Ertragssteuern auf Aktien- und Immobilienverkäufe über die Beseitigung von Stiftungsprivilegien bis zur Bankenabgabe. Unser großes Ziel ist, im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten.

STANDARD: Genau davon ist aber bislang keine Spur.

Schieder: Die Sozialdemokratie wurde in ihren 125 Jahren nie müde, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen - manchmal dauert es eben länger. Ja, es ist ein trauriger Befund, dass Lohn- und Einkommenssteuer überproportional gewachsen sind. Eine Entlastung wäre nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll, weil höhere Kaufkraft die Wirtschaft ankurbelt. Leider ist die Mehrheit für die Idee, das über Vermögenssteuern zu finanzieren, nicht gegeben. Aber ich sehe, dass wir dem Ziel täglich näher kommen.

STANDARD: Ich nicht. Die SPÖ will Erbschaften, Grund und Boden höher besteuern, hat aber genau diese Gelegenheit bei der Reform der Grunderwerbsteuer verpasst.

Schieder: Auch da ist ein Schritt passiert. Der reale Verkehrswert von Immobilien ist nun erstmals bei unentgeltlichen Weitergaben von Grundstücken ein Maßstab.

STANDARD: Nur außerhalb der Familien. Höhere Einnahmen und damit Spielraum für die Arbeitsentlastung bringt die Reform keine.

Schieder: Ich gebe schon zu: Das ist eben ein Kompromiss, der die großen steuerpolitischen Differenzen in der Koalition widerspiegelt.

STANDARD: An der SPÖ-Basis macht sich der Eindruck breit, dass bei diesen Kompromissen meist die ÖVP besser aussteigt - weil die SP-Spitze zu rasch nachgebe.

Schieder: In der SPÖ sind viele ungeduldig - manche zu Recht, andere erwarten mehr, als möglich ist. Diese Unruhe ist aber auch das Schöne, ich möchte keine Hände-falten-Gosch'n-halten-Partei. Weil von unten Druck kommt, werden wir bei der Steuerfrage Stück für Stück weiter kommen.

STANDARD: Wird sich der Druck nicht eher am Parteitag im Herbst bei der Wiederwahl Werner Faymanns zum SP-Chef in Form eines miesen Ergebnisses entladen?

Schieder: Ich finde, am Parteitag sollte es um etwas anderes gehen: um die großen inhaltlichen Pflöcke für die Zukunft.

STANDARD: Um wie viele Milliarden will die SPÖ die Arbeitseinkommen entlasten?

Schieder: Vier Milliarden sind die Untergrenze, sechs Milliarden mein Ziel. Klar ist: Mit der Millionärsabgabe hätten wir zwei Milliarden Euro mehr an Volumen als ohne.

STANDARD: Woher soll der Rest kommen?

Schieder: Einen Teil soll das dank Steuersenkung generierte Wachstum hereinspielen, einen anderen die Bekämpfung von Steuerbetrug - eine Pflicht für sämtliche Unternehmen, Registrierkassen zu verwenden, brächte etwa mindestens eine halbe Milliarde. Auch bei Ökosteuern gibt es Luft nach oben, überdies müssen wir ohne Tabus die Ausnahmen im Steuersystem überdenken. Da müssen beide Seiten über ihren Schatten springen und alte Zöpfe abschneiden. Das ist mein Angebot an die ÖVP: ein einfacheres System mit weniger Ausnahmen, aber einem günstigeren Tarif würde Unternehmern die Lohnverrechnung entscheidend erleichtern.

STANDARD: Vom Vorschlag der SPÖ haben Niedrigverdiener, die keine Lohnsteuer zahlen, aber unter den Sozialabgaben stöhnen, nichts. Ist das nicht ungerecht?

Schieder: Bei der Entlastung von den Sozialabgaben bin ich vorsichtig. Ich will nicht, dass erst die Beiträge gekürzt werden und als Folge dann die Leistungen.

STANDARD: Die gleiche Gefahr gibt's bei einer Steuersenkung. Das ist eben eine Frage der Gegenfinanzierung.

Schieder: Wir werden schauen, ob sich für diese Gruppe etwas über Negativsteuern oder Beihilfen machen lässt. Aber Priorität hat die Steuersenkung,

STANDARD: Wird es am Ende der Regierungsperiode eine Steuerreform gegeben haben?

Schieder: Ja. Es muss eine gegeben haben - mit Gegenfinanzierung. (Gerald John, DER STANDARD, 16.5.2014)

Andreas Schieder (45) führt seit Oktober 2013 den SPÖ-Klub im Parlament.

  • Schieder stört das Rumoren in der SPÖ nicht: "Diese Unruhe ist das Schöne."
    foto: apa/hochmuth

    Schieder stört das Rumoren in der SPÖ nicht: "Diese Unruhe ist das Schöne."

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