U-Ausschuss-Reform: Einigung absehbar

15. Mai 2014, 18:12
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Vorsitzführung im Parlament weitgehend geklärt, Befristung ist noch offen

Wien - "Ich sehe keine großen Hindernisse mehr", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, "aber man darf uns auch nicht überfordern. Klar ist: Das kann nicht nur ein Wunschkonzert der Opposition sein." Lopatka sieht die Verhandlungen bezüglich einer Reform des U-Ausschusses auf gutem Weg, wie er am Donnerstag nach der Runde der Klubobleute im Gespräch mit dem Standard sagte.

In der Frage der Vorsitzführung nähere man sich einander an, auch wenn das nicht seine Wunschvorstellung sei: Es zeichnet sich ab, dass künftig die Nationalratspräsidenten den Vorsitz in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen führen werden. Loptaka ist es allerdings wichtig, dass ihnen eine rechtskundige Person - nicht der Verfahrensanwalt - zur Seite gestellt wird. Damit kann auch Dieter Brosz, Verhandlungsführer der Grünen, leben. "Das ist lösbar", sagt er zum STANDARD.

Den Grünen ist vor allem wichtig, wie die Minderheitenrechte künftig ausgestaltet sind. Dass die Einberufung eines solchen Ausschusses künftig Minderheitenrecht mit einem Viertel der Stimmen wird, steht mittlerweile außer Streit. Brosz geht es dabei aber auch um das Minderheitenrecht im Verfahren selbst, also etwa bei Zeugenladungen. "Aber auch da gibt es klare Signale der Regierungsparteien."

Schlichtungsmechanismus für Streitfälle

Was auch der SPÖ wichtig ist: Es müsse ein klar geordnetes Streitbeilegungsverfahren geben. Die Mehrheit soll grundsätzlich dem Wunsch der Minderheit entsprechen, formuliert es SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, bei Streitfällen müsse es aber einen Schlichtungsmechanismus geben, der wahrscheinlich außerhalb des Hauses zu finden sei.

Keine Einigung gibt es noch in der Frage, bis wann ein Ausschuss tagen soll. Für Lopatka ist klar: nicht im Wahlkampf. Sechs Monate vor einem Wahltermin müsse Schluss sein. Die Grünen meinen, es reichten auch drei Monate.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass bis zum Sommer eine grundsätzliche politische Einigung gefunden werden kann. "Dann sind die Legisten am Werk, im Herbst können wir das beschließen", sagt Lopatka. (Michael Völker, DER STANDARD, 16.5.2014)

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