Verlage drohen Google mit neuem Wettbewerbsverfahren

15. Mai 2014, 17:14
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In einem "Manifest" des "Open Internet Projects" werfen Verleger wie Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardere Google "Missbrauch seiner Monopolstellung" vor

Mountain View - Verlagshäuser und Google-Konkurrenten aus Europa wollen mit einer weiteren Wettbewerbsbeschwerde gegen den kalifornischen Internet-Konzern vorgehen.

In einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten "Manifest" des "Open Internet Projects" warfen die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardere sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page einen "Missbrauch seiner Monopolstellung" vor.

"Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen", heißt es in dem Papier. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse.

"Open Internet Project"

Das "Open Internet Project" will Mitte Juni ein Online-Forum einrichten, bei dem sich Firmen, Verbraucher und Verbände melden können, wenn sie sich von Google benachteiligt fühlen. In der EU tobt seit mehr als drei Jahren ein Streit um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia plant, das Verfahren nach der Sommerpause abzuschließen.

Den Hintergrund des "Open Internet Projects" bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke und Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite.

Verhandlungen

Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Ole Schröder (CDU), ging auf der Konferenz in Paris nicht direkt auf die Forderungen der Verlage ein. Es sei notwendig, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung wesentlich zum Schutz der Bürger vor Diskriminierung beitrage, erklärte Schröder. "Wir werden diesen Aspekt mit Nachdruck in den Verhandlungen in Brüssel vertreten und uns insgesamt weiter konstruktiv in die Verhandlungen einbringen."

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt bot Anfang April den Presseverlagen in Deutschland eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen an, von der beide Seiten profitieren könnten. Die Offerte im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde wenig später vom Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Döpfner, klar zurückgewiesen. Google stelle ein "globales Netzmonopol" dar, ohne dass es transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe, schrieb Döpfner in einem offenen Brief an Schmidt. (APA, 15.5.2014)

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