Spindelegger erteilt baldiger Steurreform erneut Absage

15. Mai 2014, 12:56
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Vizekanzler und Finanzminister verspricht Reformen bei Pensionen

Wien - Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat in seiner "Österreich-Rede" am Donnerstag Strukturreformen eingemahnt. Nur diese schaffen Spielräume für eine Steuerreform. Er unterstützte auch den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin, den 1. Mai künftig als "Tag der Arbeit und der Familien" zu begehen.

Spindelegger hatte in die Sophiensäle zur traditionellen "Österreich-Rede" geladen. Diese stand zehn Tage vor der EU-Wahl im Zeichen Europas und daher war als Unterstützer auch Spitzenkandidat Othmar Karas auf der Bühne. Unterbrochen wurde dieser in seiner Rede kurz von der Alarmsirene, woraufhin er erklärte, dass er "im Herzen" brennt.

Österreichs Schuldenberg sei zu groß, ihn gelte es abzubauen, erklärte Spindelegger. Einer baldigen Steuerreform erteilte er erneut eine Absage, denn man könne nicht mehr ausgeben als vorhanden sei. "Mit dem Populismus macht man keinen Euro locker, das möchte ich allen ins Stammbuch schreiben, die uns so etwas ausrichten." Ziel der Volkspartei sei die Entlastung der Bürger, drei Punkte seien daher für ihn wichtig: die Senkung des Eingangssteuersatzes, die steuerliche Entlastung der Familien und: "Wir wollen keine neuen Steuerbelastungen."

Reformen bei Pensionen

Um auch Skeptiker zu überzeugen, versprach er Strukturreformen und nannte als erstes die Pensionen, wo das Ziel sei, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Aus dem Bundesbudget fließen in diesem Jahr 9,1 Milliarden Euro an Zuschuss in die Pensionen, im kommenden seien es noch einmal um 500 Millionen Euro mehr. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, beim System nachzuschärfen. Auch die Fortsetzung des Bürokratieabbaus versprach der Vizekanzler.

"Arbeite wie im Bergwerk"

Spindelegger sah sich mit großen Herausforderungen konfrontiert und erklärte: "Ich bin seit fünf Monaten Finanzminister und arbeite mit meinem Team wie in einem Bergwerk, Tag und Nacht, aber ohne Schichtwechsel. Das ist der Jammer dabei." Er habe große Dinge aufzuräumen, auch in Sachen Hypo Alpe Adria Bank habe eine Entscheidung getroffen werden müssen. Dazu erklärte er auch: "Der Brandstifter für Hypos aller Art ist der Populismus. Das ist es, was wir bekämpfen müssen. Aus mit dem Populismus in Österreich."

1. Mai für Familien

Spindelegger griff den gestern geäußerten Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner auf, den 1. Mai künftig als Tag der Arbeit und der Familien zu begehen: "Der Tag der Arbeit ist uns wichtig, aber es ist auch der Tag der unbezahlten Arbeit." Daher sollte der 1. Mai künftig auch den Familien gelten: "Das ist gut und richtig. Familien brauchen Aufmerksamkeit." Die SPÖ erteilte diesem Vorschlag allerdings bereits am Mittwoch eine Absage.

Dank für Karas

Bedankt hat sich der Parteichef hingegen bei EU-Spitzenkandidat Othmar Karas. Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass der erste Platz am 25. Mai gelingen kann: "Wir brauchen eine gestaltende Welle in Europa. Wer kann das anderes sein als die Österreichische Volkspartei." Weiters meinte er: "Mit einem Sieg bei der Europawahl schaut auch für uns die Welt wieder anders aus."

Karas: EU-Wahl ist Richtungswahl

"Es ist unsere zentrale Verantwortung, Europa besser zu machen", hielt Karas fest und so gelte es etwa die Aufgaben zwischen den Ebenen besser zu koordinieren. Hierfür brauche es ein klares Verständnis darüber, wie sich Europa weiterentwickeln soll und daher trete er für einen Konvent unter Bürgerbeteiligung ein. Die Wahl zum Europaparlament sei eine "Richtungswahl" zwischen jenen die bereit sind, Europa gemeinsam zu stärken und jenen, die Österreich isolieren wollen.

Feueralarm

Karas wurde nach etwa zehn Minuten von einer Sirene im Saal unterbrochen. Nach kurzer Pause wurde das Problem behoben und er konnte seine Ansprache fortsetzen. Auf die Frage, ob es etwa brennt, meinte der Spitzenkandidat: "Im Herzen." Pikant war der Feueralarm freilich angesichts des Austragungsorts. Denn die Sofiensäle waren 2001 Opfer eines der spektakulärsten Brände in der Bundeshauptstadt geworden.

"Sieger der Globalisierung"

"Schulden sind das unsozialste überhaupt", stellte Karas weiter fest. In jenen Ländern mit hohen Schulden sei auch die Arbeitslosigkeit am höchsten: Diese hätten "kein Geld, um in die Zukunft zu investieren". Die Volkspartei hingegen wolle Europa zum Bildungs- und Forschungsstandort Nummer eins machen: "Das macht uns zum Sieger der Globalisierung." Sozialpolitik mit Schulden zu finanzieren sei hingegen "Raubbau an der Zukunft". Der EU-Spitzenkandidat betonte auch die Bedeutung der EU als Friedensprojekt und verwies auf die Ereignisse in der Ukraine oder die Toten vor Lampedusa. (APA, 15.5.2014)

  • Michael Spindelegger zur Steurreform: "Mit dem Populismus macht man keinen Euro locker, das möchte ich allen ins Stammbuch schreiben, die uns so etwas ausrichten."
    foto: apa/fohringer

    Michael Spindelegger zur Steurreform: "Mit dem Populismus macht man keinen Euro locker, das möchte ich allen ins Stammbuch schreiben, die uns so etwas ausrichten."

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