ÖVP findet Heinisch-Hoseks Vorgehen "schäbig und einer Ministerin unwürdig"

15. Mai 2014, 12:26
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Blümel fordert Entschuldigung bei Maturanten, für die Grünen kommt nur ein "Bauernopfer" zum Zug

Die Ministerin war darum bemüht, Führungsstärke zu demonstrieren: Die beiden Direktoren des Bundesinstituts für Bildungsforschung müssen das Feld räumen, das Bifie selbst bleibe, wenn auch in anderer Form. Was Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Donnerstag als "geordnetes Krisenmanagement" bezeichnete, reicht dem Regierungspartner, aber auch der Opposition nicht.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel formuliert etwa scharf: "Bei all dem, was im Unterrichtsministerium in den vergangenen Wochen und Monaten an mangelnder Kompetenz, Steuerung und Aufsicht augenscheinlich geworden ist, wäre es wohl schäbig und einer Ministerin mit Führungsverantwortung unwürdig, sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen und die gesamte Verantwortung für alles, was nicht funktioniert hat, allein auf die beiden Direktoren des Bifie abzuwälzen."

Blümel rügt Heinisch-Hosek zudem: "Eine Entschuldigung bei den Maturantinnen und Maturanten wäre ein erster Schritt und würde nicht wehtun." Eine Aufgabenreform alleine ist dem schwarzen Koalitionspartner zu wenig. Es gelte "endlich" zu klären, "wer wann welche Aufgabe zu erledigen (hat), wer kontrolliert und gibt vor, wer setzt um".

"Ministerielle Hauruck-Aktion"

Ähnlich kritisch sehen die Grünen das Vorgehen der Ministerin. Bildungssprecher Harald Walser spricht von einer "ministeriellen Hauruck-Aktion", bei der "das letztmögliche Bauernopfer" zum Zug käme, statt die Frage zu beantworten, "wer denn die politische Verantwortung für die Pleiten-, Pech- und Pannenserie der letzten Wochen trägt". Für Walser dürfen die Bildungsstandard-Tests und die Zentralmatura "nicht in Frage gestellt werden". Eine Neuausrichtung des Bifie - grün gedacht - sähe wie folgt aus: Die "rot-schwarze Proporzbestellung" müsse "endlich ein Ende haben", die Leitung des Bifie "öffentlich ausgeschrieben" werden. Und: "Eine DirektorIn ist ausreichend", befindet Walser, der auch die Konzentration auf den Standort Salzburg anregt.

Ähnliches fordern die Blauen. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sieht sich in seinen Befürchtungen, "wonach die Höflinge von SPÖ und ÖVP für das Bifie glatte Fehlbesetzungen seien", bestätigt. Auch für ihn zieht sich Heinisch-Hosek mit dem forcierten Rückzug der Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner "aus der Verantwortung". Und die FPÖ wittert schon den nächsten Skandal: Man wolle untersuchen, "unter welchen Umständen Netzer und Wiesner mit ihrem Rücktritt einer Entlassung durch die Ministerin zuvorgekommen" seien. Rosenkranz vermutet "Golden Handshakes" als Trost für die vorzeitige Vertragskündigung.

"Zu wenig"

Auch im BZÖ fragt man sich, "wer denn nun die politische Verantwortung für dieses Desaster übernimmt". Bildungssprecherin Ursula Haubner reichen die von Heinisch-Hosek präsentierten ersten Schritte nicht: "Wenn sich die Bildungsministerin für ihr Scheitern nur mit zwei Kündigungen aus der Affäre ziehen möchte, ist das zu wenig." (red, 15.05.2014)

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