ÖVP findet Heinisch-Hoseks Vorgehen "schäbig"

15. Mai 2014, 10:39
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Unterrichtsministerin räumt "gravierende Fehler" bei Zentralmatura ein und hält an flächendeckendem Start im Schuljahr 2015 fest - Rückzug der Bifie-Direktoren soll Institut vor weiterem Imageschaden bewahren

Von "gravierenden Fehlern" bei der Zentralmatura sprach Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Donnerstag. Diese gelte es jetzt zu analysieren und für nächstes Jahr zu minimieren, am flächendeckenden Start der Zentralmatura an allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) 2015 will sie trotzdem festhalten. Auch das Bifie stellt die Ministerin als Institut nicht infrage, sie will es aber reformieren. "Das Bifie bleibt, aber in einer anderen Form", sagte Heinisch-Hosek. Heftige Kritik kassierte sie indes vom Regierungspartner ÖVP.

Zukunft des Bifie unklar

Ob das Institut auch künftig die Zentralmatura durchführen wird, steht noch nicht fest. Fix ist, dass die Bifie-Direktoren bis Ende Juli das Feld räumen, die Trennung sei einvernehmlich erfolgt. Mit diesem Schritt verspricht sich die Unterrichtsministerin, weiteren "Imageschaden" abzuwenden, sie spricht von "geordnetem Krisenmanagement". Martin Netzer hat ein Rückkehrrecht ins Unterrichtsministerium, Christian Wiesner könnte wieder am Bifie-Standort Salzburg arbeiten, wo er vor seiner Direktorenbestellung tätig war. Ab August werde eine interimistische Führung bestellt, in Zukunft kann sich Heinisch-Hosek auch nur noch einen Direktor des Instituts vorstellen, sofern sich die Koalitionsparteien auf eine Person einigen können.

Neuausrichtung und Stärken-Schwächen-Analyse

Wichtig ist für die Ministerin eine Neuausrichtung des Bifie, denn in der Öffentlichkeit sei ein "falscher Eindruck" entstanden. Der Reformprozess werde im Sommer gemeinsam mit dem Bifie-Aufsichtsrat, den Schulpartnern und Experten vor allem aus dem Inland, zum Teil aber auch aus dem Ausland gestartet. "Wir müssen analysieren, wie es mit der Bildungsforschung in Österreich überhaupt weitergeht." Viele hätten den Eindruck, es werde nur mehr getestet und kontrolliert. "Die Bildungsforschung braucht mehr Bodenhaftung in Österreich." Sie wolle "weniger Elfenbeinturm und mehr Praxistauglichkeit".

Bis Herbst soll dann eine Stärken-Schwächen-Anaylse stehen. Dass das Bifie wieder komplett ins Ministerium eingegliedert wird, steht für Heinisch-Hosek nicht zur Debatte. "Ich stehe dazu, dass Bildungsforschung von einem eigenen Institut durchgeführt wird." Welche Aufgaben künftig vom Ministerium durchgeführt werden und welche vom Bifie, werde vom Lenkungsausschuss geklärt: "Es kommen aber sicher nicht alle Agenden ins Ministerium."

Die von ihr zuletzt angekündigte Redimensionierung des Bifie sei dabei noch nicht fix, so Heinisch-Hosek: "Ich habe das angedacht, das wird aber nicht von mir alleine entschieden." Eine Verschlankung sei möglich, werde aber gemeinsam mit den Stakeholdern entschieden. Ein neues Bifie-Gesetz könne sie außerdem nicht alleine beschließen, so die Ministerin. 

Eine interne Expertengruppe des Ministeriums werde nun die Fehler bei der Zentralmatura prüfen. Diese Taskforce soll in einem Monat einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Heinisch-Hosek. Dafür werde wieder der TÜV Austria herangezogen, der bereits die Datensicherheit beim Bifie prüft.

Heftige Kritik von ÖVP

Was Heinisch-Hosek als "geordnetes Krisenmanagement" bezeichnete, reicht dem Regierungspartner ÖVP, aber auch der Opposition nicht. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel formulierte es scharf: "Bei alldem, was im Unterrichtsministerium in den vergangenen Wochen und Monaten an mangelnder Kompetenz, Steuerung und Aufsicht augenscheinlich geworden ist, wäre es wohl schäbig und einer Ministerin mit Führungsverantwortung unwürdig, sich selbst von jeglicher Verantwortung freizusprechen und die gesamte Verantwortung für alles, was nicht funktioniert hat, allein auf die beiden Direktoren des Bifie abzuwälzen."

Blümel rügte Heinisch-Hosek zudem: "Eine Entschuldigung bei den Maturantinnen und Maturanten wäre ein erster Schritt und würde nicht wehtun." Eine Aufgabenreform alleine ist dem schwarzen Koalitionspartner zu wenig. Es gelte, "endlich" zu klären, "wer wann welche Aufgabe zu erledigen" habe: "Wer kontrolliert und gibt vor, wer setzt um?"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte am Rande einer Veranstaltung eine Neuordnung des Bifie. Zeitlich solle die Restrukturierung bis Ende des Jahres erfolgen, so die Spiegelministerin Heinisch-Hoseks in Bildungsfragen.

Auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger erklärte nach seiner heutigen "Österreich-Rede", bei der Koordinierung des Ausschreibungsprozesses sei nun die zuständige Bildungsministerin gefragt. "Wir brauchen rasch eine gute Struktur, um Leistung wieder überprüfbar zu machen", so Spindelegger. Auf einen Zeitplan bei der Neustrukturierung wollte er sich nicht festlegen.

Aufsichtsrat warnt vor Schnellschüssen

Arthur Mettinger, Aufsichtsratsvorsitzender des Bifie, warnt vor Schnellschüssen bei der Neuorganisation des Instituts. Er will vorerst weder über die Schließung von Teilen des Bifie noch über eine Reduzierung seiner Aufgaben spekulieren. "Das muss man alles sehr gründlich überlegen", so der Rektor der Fachhochschule Campus Wien. Er sei dagegen, schon im Vorhinein zu sagen, dass etwa einer der beiden Bifie-Standorte in Wien oder Salzburg aufgelassen werden soll. Das Bifie sei nun sechs Jahre alt. "Da macht so etwas wie eine institutionelle Evaluation sicher Sinn um zu sehen, ob das, was man sich in der Gründungsphase vorgenommen hat, auch eingelöst werden kann und wie die Zukunft aussehen soll."

Sollte am Ende herauskommen, dass nicht mehr das Bifie, sondern das Bildungsministerium die Zentralmatura durchführen soll, müsse man jedenfalls diverse Fragen klären - etwa wie das Ministerium dann zu den Prüfungsfragen und Items käme, die derzeit in einem mehrstufigen Prozess am Bifie entstehen. "Wir werden das jetzt alles durchanalysieren, um Probleme für nächstes Jahr auszuräumen."

Die vorzeitige Vertragsauflösung der beiden Bifie-Chefs nennt Mettinger "anerkennenswert": "Im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit des Direktoriums und den Ruf des Bifie war das vermutlich ein vernünftiger Schritt."

"Ministerielle Hauruck-Aktion"

Auch die Grünen sehen das Vorgehen der Ministerin kritisch. Bildungssprecher Harald Walser sprach von einer "ministeriellen Hauruck-Aktion", bei der "das letztmögliche Bauernopfer" zum Zug komme, statt die Frage zu beantworten, "wer denn die politische Verantwortung für die Pleiten-, Pech- und Pannenserie der letzten Wochen trägt". Für Walser dürfen die Bildungsstandard-Tests und die Zentralmatura "nicht infrage gestellt werden". Eine Neuausrichtung des Bifie, grün gedacht, sähe wie folgt aus: Die "rot-schwarze Proporzbestellung" müsse endlich ein Ende haben, die Leitung des Bifie öffentlich ausgeschrieben werden. Und: Ein Direktor sei ausreichend, befindet Walser, der auch die Konzentration auf den Standort Salzburg anregt.

Ähnliches fordern die Blauen. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sieht sich in seinen Befürchtungen, "wonach die Höflinge von SPÖ und ÖVP für das Bifie glatte Fehlbesetzungen seien", bestätigt. Auch für ihn zieht sich Heinisch-Hosek mit dem forcierten Rückzug der Direktoren "aus der Verantwortung". Und die FPÖ wittert schon den nächsten Skandal: Man wolle untersuchen, "unter welchen Umständen Netzer und Wiesner mit ihrem Rücktritt einer Entlassung durch die Ministerin zuvorgekommen" seien. Rosenkranz vermutet "Golden Handshakes" als Trost für die vorzeitige Vertragskündigung. Die FPÖ will künftig nur mehr einen statt zwei Bifie-Direktoren.

"Zu wenig"

Auch im BZÖ fragt man sich, "wer denn nun die politische Verantwortung für dieses Desaster übernimmt". Bildungssprecherin Ursula Haubner reichen die von Heinisch-Hosek präsentierten ersten Schritte nicht: "Wenn sich die Bildungsministerin für ihr Scheitern nur mit zwei Kündigungen aus der Affäre ziehen möchte, ist das zu wenig."

Darabos lobt Heinisch-Hoseks "Durchgriffsvermögen"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos unterstützte dagegen bei einer Pressekonferenz Heinisch-Hoseks Vorgangsweise. "Auch wenn es etwas eigenartig klingen mag, man hat nicht den hundertprozentigen Einfluss auf die Beamtenschaft", sagte Darabos mit Verweis auf seine eigenen Erfahrungen als Minister. Man habe vielmehr eine politische Verantwortung, diese werde von der Unterrichtsministerin auch getragen. Die Entscheidung der Unterrichtsministerin, "reinen Tisch zu machen" und die Verantwortlichen für die Zentralmatura von ihren Positionen zu entheben, zeuge von "politischer Kompetenz und Durchgriffsvermögen". (mte, burg, APA, derStandard.at, 15.5.2014)

  • Gabriele Heinisch-Hosek denkt an ein neues Bifie-Gesetz.
    foto: apa/roland schlager

    Gabriele Heinisch-Hosek denkt an ein neues Bifie-Gesetz.

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