Österreich: Weiter "kein Kommentar" zu NSA-Partnerschaft

15. Mai 2014, 08:26
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In Buch von Glenn Greenwald wird Österreich als "Tier B"-Partner genannt

 Österreichische Behörden schweigen sich weiterhin über eine nachrichtendienstliche Partnerschaft mit dem US-Militärgeheimdienst NSA aus. Der Journalist Glenn Greenwald hatte im Buch Globale Überwachung neue NSA-Dokumente veröffentlicht, in denen Österreich als "Tier B"-Partner genannt wird.

Kooperation

Dabei handelt es sich um die zweithöchste Stufe der Zusammenarbeit. Weitere Bestätigung findet sich in einem zweiten Dokument, in dem Österreich als "Third Party" aufscheint.

Diese Bezeichnung erhalten Länder, in denen die NSA zwar mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, aber auch autonom gegen Ziele agiert. Dabei dürfte es sich um etwa um die Uno und die Opec handeln. Greenwald beschreibt in seinem Buch etwa, wie in New York Uno-Delegationsmitglieder abgehört wurden.

Ermittlungen

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt momentan hinsichtlich der Vorwürfe und hat bereits einen Vorhabensbericht verfasst, der vom Justizministerium abgesegnet wurde. Ein solcher Bericht wird nötig, sobald Ermittlungen das "Öffentliche Interesse" betreffen. Verteidigungsminister Klug wollte die NSA-Dokumente nicht kommentieren. (fsc, DER STANDARD, 15.5.2014)

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