Brandstetter erwägt Abschaffung einiger Gerichtsgebühren

15. Mai 2014, 08:52
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Justizminister hält Senkung beispielsweise im Familienrechtsbereich für möglich

Wien - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht die Gerichtsgebühren an der absoluten Obergrenze angelangt. Er will die Gebührenschraube nach unten drehen - und hält eine Senkung beziehungsweise Abschaffung bestimmter Gebühren im Familienrechtsbereich für denkbar. So könnte der Antrag auf Durchsetzung von Besuchsrechten kostenfrei werden, sagte er am Mittwoch im Budgetausschuss.

Kein Gefängnisneubau in Wien

Dort unterstrich er freilich, dass sich auch das Justizressort "nach der Decke strecken" müsse. Sein Ministerium sei aber von den Einsparungen nicht überproportional betroffen. Eingebracht werden sie bei den Ermessensausgaben, aber auch durch die Auflösung von Rücklagen und das Verschieben von Bauvorhaben. So wird es keinen Gefängnisneubau in Wien geben. Ein Jugendgefängnis mit neuen Formen der Betreuung will Brandstetter in einem Gebäude am Hernalser Gürtel etablieren, bekräftigte er laut Parlamentskorrespondenz.

Keine Einsparungen wird es bei der Präventionsarbeit geben. Alle Aufgaben des Vereins Neustart würden fortgeführt - und Brandstetter hofft sogar, Neustart noch heuer eine bessere Vergütung zukommen lassen zu können. (APA, 15.5.2014)

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