Runder Tisch in Kiew ohne Ergebnis

15. Mai 2014, 07:24
122 Postings

Keine Lösung in Sicht - Neuer Termin möglicherweise am Samstag in Donezk - Lawrow: Ukraine vor dem Bürgerkrieg

Kiew/Paris/Moskau - Der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist am Mittwoch in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes waren von vornherein nicht eingeladen. "Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern", verteidigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Ausschluss der prorussischen Aktivisten. Ihnen warf er vor, "Krieg gegen das eigene Land" führen.

Washington zeigte Verständnis für das Vorgehen der Übergangsregierung in Kiew. "Wir verstehen den Widerwillen der ukrainischen Regierung, Teilnehmer am Runden Tisch zu haben, denen buchstäblich Blut an den Händen klebt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney. Aber es seien durchaus Repräsentanten aus den betroffenen Regionen dabei, und die US-Regierung finde das sehr löblich.

Die Teilnehmer am "Runden Tisch zur nationalen Einheit", darunter Regierungs- und Kirchenvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs, einigten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche. Diese könnten am Samstag stattfinden, hieß es aus dem ukrainischen Parlament.

Ischinger: Beruhigung vor Präsidentenwahl

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an den Beratungen teilnahm, sagte, das Treffen solle helfen, die aufgeheizte Atmosphäre vor der Präsidentenwahl am 25. Mai zu beruhigen. Ein Ziel des "nationalen Dialogs" sei es, einen Prozess der Verständigung in Gang zu setzen, fügte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hinzu.

Kritiker beklagten, dass zwar etwa US-Botschafter Geoffrey Pyatt eingeladen worden sei, nicht aber ein Vertreter der Regierungsgegner. Der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, war trotz einer Einladung nicht gekommen. In einer Videobotschaft rief Achmetow jedoch zur Einheit des Landes auf.

Auch Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Lage durch den Runden Tisch bis zur Wahl beruhigt. "Es ist jetzt jeder Tag entscheidend", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Paris. Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius ermahnte die Konfliktparteien, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Krawtschuk will nächstes Treffen in Donezk

Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk sprach sich für einen Runden Tisch an diesem Samstag in der ostukrainischen Krisenregion Donezk aus. Dazu seien aber "kolossale Sicherheitsgarantien" durch das Militär nötig, räumte er ein. In Donezk rund 600 Kilometer östlich von Kiew halten bewaffnete Separatisten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt.

Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Die geplante Präsidentenwahl Ende Mai gilt in Kiew und im Westen als entscheidend für die Beilegung der Krise. Befürchtet wird jedoch, dass die Separatisten versuchen, die Abstimmung zu verhindern.

Lawrow: Ukraine vor dem Bürgerkrieg

Russlands Außenminister Lawrow versicherte aber erneut, Moskau werde keine Truppen in das Nachbarland schicken. Dem Sender Bloomberg TV sagte er zugleich: "Die Ukraine steht so nah wie nie zuvor vor einem Bürgerkrieg." Er drohte, die Wahl könnte nicht als legitim gelten, solange die Regierung ihren Militäreinsatz gegen Separatisten fortsetze. "Im Südosten herrscht Krieg. Niemand setzt sich an den Verhandlungstisch, solange aus Granatwerfern geschossen wird."

Seit Mitte April gehen Truppen der ukrainischen Regierung in einem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz" gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzen, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellt sich auf eine mögliche Eskalation des Konflikts ein. (APA, 15.5.2014)

  • Bei dem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" in Kiew waren prorussische Separatisten nicht eingeladen.
    foto: epa/andrew kravchenko

    Bei dem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" in Kiew waren prorussische Separatisten nicht eingeladen.

Share if you care.