EU warnt vor Katastrophe im Südsudan

14. Mai 2014, 20:49
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Pläne für Sanktionen gegen Verantwortliche

Juba - Die Europäische Union hat vor einer drohenden Hungerkatastrophe im Südsudan in der zweiten Jahreshälfte gewarnt. In dem ostafrikanischen Land herrscht seit Monaten ein ethnisch motivierter, blutiger Bürgerkrieg. Nach Angaben des EU-Sonderbeauftragten für das ostafrikanische Land, Alexander Rondos, vom Mittwoch in Brüssel plant die EU Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt.

Die internationalen Beobachter eines am Freitag geschlossenen Friedensabkommen müssten durch etwa 3.000 bis 4.000 Soldaten geschützt werden, sagte Rondos. Über deren Entsendung werde derzeit bei den Vereinten Nationen beraten.

"Häufung von Gewalttaten und Tötungen"

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir und dessen Widersacher Riek Machar hatten ein Friedensabkommen geschlossen, das die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen sowie die Bildung einer vorläufigen Regierung der nationalen Einheit vorsieht. "Wir müssen jetzt beobachten, wie das an Ort und Stelle umgesetzt wird", sagte Rondos. Er verwies darauf, dass bereits im Jänner ein ähnliches Abkommen folgenlos geblieben sei.

Es habe "eine Häufung von Gewalttaten und Tötungen" gegeben, sagte Rondos. "Die Lage ist sehr dramatisch, die Gefahr noch ausgedehnterer Tötungen ist sehr groß." Aus einem einst politischen Streit zwischen zwei Politikern sei mittlerweile ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg geworden: "Und das muss rasch beendet werden." Das ölreiche Land sei "geplündert" worden, der Krieg werde mit Öleinnahmen finanziert. Wegen des Kriegs drohe die nächste Ernte auszufallen. Internationale Hilfsorganisationen wollten jetzt versuchen, vorsorglich große Mengen von Lebensmitteln für den Herbst in den Südsudan zu bringen. "Das ist ohne Schutz für die Helfer und die internationalen Beobachter nicht möglich."

Der Leiter der EU-Behörde für Humanitäre Hilfe (ECHO), Jean-Louis de Brouwer, bezifferte die Zahl der im eigenen Land auf der Flucht befindlichen Menschen auf mehr als eine Million. 440 000 seien in den ohnehin armen Nachbarländern. Da keine Ernte zu erwarten sei, sei der Hunger von etwa 7,3 Millionen Menschen im August vorhersehbar. 80 Prozent der Vertriebenen seien Frauen und Kinder, die ebenfalls Schutz vor Bewaffneten benötigten.

Rondos sagte, vor allem Äthiopien und Kenia hätten bisher erkennen lassen, dass sie zu militärischem Eingreifen unter UN-Flagge bereit seien. Bis zur vollen Einsatzfähigkeit der internationalen Truppe - Rondos sprach von drei bis vier Bataillonen - werde es selbst bei rascher Beschlussfassung drei Monate dauern.

Der Generaldirektor der für Entwicklungspolitik zuständigen Abteilung der EU-Kommission, Marcus Cornaro, sprach von einer "krassen Zweckentfremdung" der Öleinnahme des Landes. Erst wenn die Finanzen der Regierung wieder halbwegs durchschaubar und geordnet seien, könne die EU 80 Millionen Euro Finanzhilfe wieder freigeben. Über Art und Umfang der möglichen Sanktionen gegen die für den Krieg Verantwortlichen sei nicht entschieden: "Wir bereiten das vor", sagte Rondos. (APA, 14.5.2014)

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