Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommission veröffentlicht Positionen

14. Mai 2014, 19:05
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Gegenseitige Anerkennung von Autostandards gefordert - EU bei Chemikalien vorsichtiger - Bei Kosmetika gegenseitige Anerkennung von Listen denkbar

Brüssel - Die EU-Kommission hat mehrere Positionspapiere zu dem umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht. Die am Mittwoch in Brüssel publizierten Unterlagen stecken mögliche Ziele der europäischen Seite in den Bereichen Autos, Kosmetika, Chemikalien, Textilien und Pharmazeutika ab. Es handelt sich nach den Worten eines EU-Beamten allerdings nicht um die "formalen Textvorschläge", die in den vertraulichen Verhandlungen mit der US-Seite auf dem Tisch liegen.

In den Papieren geht es um die bessere "Kompatibilität", also Vereinbarkeit der Regeln diesseits und jenseits des Atlantiks. Außerdem behandeln sie künftige gemeinsame Arbeiten an solchen Regeln. Dabei spricht die EU-Kommission verschiedene Ansätze an, die nicht immer als Ziele, sondern teils auch vager als bloße Möglichkeiten formuliert sind. Die Ansätze reichen vom bloßen Austausch von Informationen zwischen Behörden bis zur gegenseitigen Anerkennung von Standards.

Anerkennung

So hält die EU-Kommission für den Kfz-Sektor die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards für möglich. Sie geht davon aus, dass sowohl europäische als auch US-amerikanische Vorschriften "ein hohes Niveau an Sicherheit und Umweltschutz" gewährleisten. Daher will sie näher prüfen, ob zum Beispiel unterschiedlich angelegte Tests in den USA und der EU letztlich zu vergleichbaren Ergebnissen über die Sicherheit führen. Wenn das festgestellt würde, könne die gegenseitige Anerkennung von Normen folgen.

Vorsichtiger ist die Kommission in anderen Bereichen, etwa bei den Chemikalien. Derzeit sei eine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften aus Sicht von Regierungen, Industrie und Bürgern nicht machbar, da die Gesetze zu verschieden seien. Hier verfolgt die Kommission daher den Ansatz der Zusammenarbeit, zum Beispiel von Zulassungsbehörden bei der Entwicklung neuer Testverfahren.

Unterbrechnung "nicht sinnvoll"

Bei Kosmetika ist den Papieren zufolge eine gegenseitige Anerkennung von "Listen von erlaubten und verbotenen kosmetischen Substanzen" denkbar. Dabei steht es einer Kommissionsquelle zufolge jedoch nicht zur Debatte, dass die EU hierzulande bisher verbotene Substanzen nun als erlaubt anerkennen könnte. Die Furcht vor einer Aufweichung europäischer Standards sind ein Hauptargument der Gegner von TTIP.

Ablehnend reagierte die EU-Kommission auf den Vorstoß des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Martin Schulz, für eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen. Schulz hatte dies bei einem Wahlkampfauftritt im französischen Fernsehen verlangt. Die Verhandlungen seien noch in einem frühen Stadium und eine Unterbrechung nicht sinnvoll, erklärte der Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. Die nächste TTIP-Runde wird kommende Woche in Washington abgehalten. (APA, 14.5.2014)

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