Ausbau von Breitband: Situation für Länder "trist"

14. Mai 2014, 18:41
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Immerhin ein Zeitplan für die "nächste Generation" steht fest. Weil Förderungen gekürzt wurden, fehlt Geld

Wien - Seit die Förderpläne für den Breitbandinternetausbau auf Eis liegen, ist auch bei den Bundesländern die Luft raus. "Erschütternd", berichtete ein Teilnehmer nach dem Treffen der Breitband-Beauftragten der Bundesländer am Montag in den Räumlichkeiten der Telekomregulierungsbehörde RTR. Einzig Tirol habe zugesagt, in den kommenden fünf Jahren den "passiven Netzausbau", also Grabungsarbeiten in Gemeinden mit jährlich zehn Millionen Euro zu unterstützen. Der "aktive Netzbetrieb" solle über Betreiber erfolgen und ausgeschrieben werden.

Ähnlich will offenbar Niederösterreich vorgehen, habe aber keine Fördersummen genannt. In Oberösterreich sind dem Breitband-Beauftragten der Landesregierung, Horst Gaigg vom Technologiezentrum Salzkammergut, noch die Hände gebunden. Eine bei der Fachhochschule Hagenberg beauftragte Breitbandstudie ist noch unter Verschluss, weil Abstimmungen - insbesondere hinsichtlich finanzieller Möglichkeiten - ausstehen, wie Gaigg sagt. Im Sommer werde man so weit sein, schließlich wolle man alle Akteure einbinden, um doch "einen vernünftigen Breitbandausbau" zu ermöglichen.

Datendrehscheibe

Immerhin der Zeitplan für den "Next Generation Access" mit Datengeschwindigkeit von hundert Megabit/Sekunde in Oberösterreich steht fest: Bis 2016 soll das Netz verdichtet und rund 6000 Siedlungspunkte angebunden sein. Bis 2018 folgt die starke Verdichtung in Richtung Endkunden, sodass die Hälfte aller Haushalte im Bundesland an ultraschnelles Internet angebunden sind. Phase III sieht Flächendeckung bis 2022 vor. Um den Traffic zwischen Netzbetreibern ohne Umweg über Wien zu bewältigen, ist sogar eine Datendrehscheibe "OÖ Internet Exchange" angedacht.

"Bitte warten" heißt es auch in der Steiermark, wo die Landesregierung im Sommer ein Strategiepapier vorlegen will. Von Salzburg hingegen war gar nicht erst jemand zum Koordinierungstreffen gekommen. Dort ist alles in der Hand der landeseigenen Salzburg AG, die mit ihrer Breitbandoffensive CableLink Versorgung mit bis zu 100 Mbit/s aufstellt - nicht nur in Ballungsräumen, wie es im Geschäftsbericht heißt. Die Zahl der Kabel-TV-Kunden der Sparte Telekommunikation des Versorgers stieg demnach 2013 um rund 3000 auf 126.500 Teilnehmer. Mehr als 66.500 Kunden haben Internet, 22.000 Telefonie.

Verdeckte Karten

Durch Abwesenheit geglänzt haben des Weiteren Vertreter des Burgenlands und Vorarlbergs, was Insider nicht auf Desinteresse zurückzuführen, sondern eher darauf, dass sich die Länder nicht in die Karten blicken lassen. "Die Situation ist trist, seit auch die Fördermittel für den ländlichen Raum zusammengestrichen wurden", bringt es der Organisator des Breitband-Treffens, Heinz Pabisch vom Verein Computer Measurement Group (CMG) auf den Punkt. Österreich hat selbst die von der EU für Breitbandausbau anempfohlenen Mittel des Strukturfonds (für den ländlichen Raum) von 40 auf 26 Millionen Euro gekürzt.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) lässt sich davon nicht verdrießen. Sie lädt die Branchenvertreter am Montag zum Breitbandgipfel, im Juni sind die Ländervertreter dran. Sie erhofft sich davon neben Koordinierung auch die Bündelung der Kräfte im Kampf um die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) blockierte Milliarde Euro aus der Frequenzauktion. Sie ist zuversichtlich, "dass sich der Vizekanzler den guten Argumenten für die elementar wichtige, aber unsichtbare Infrastruktur nicht verschließt", wie eine Sprecherin sagte. "Das Geld wird kommen." (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 15.5.2014)

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