SPD will Kapitalerträge wie Einkommen besteuern

14. Mai 2014, 17:53
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Kapitalerträge sollen wie Einkommen besteuert werden

Eigentlich sind sich in Deutschland viele in einer Steuerfrage einig: Die kalte Progression gehört abgemildert. Aber mehr als eine Diskussion - etwa ein konkreter Plan - war in den vergangenen Wochen nicht herausgekommen. Doch die SPD hat jetzt ohnehin schon wieder die nächste "Baustelle" im Blick. Sie will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden wieder abschaffen. Diese wird seit 2009 erhoben, sie beträgt, wie in Österreich 25 Prozent (KESt) und wird von den Banken direkt an die Finanzämter abgeführt.

Als die Steuer von der großen Koalition vor einigen Jahren eingeführt wurde, fanden linke Sozialdemokraten, 25 Prozent sei zu wenig. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch erklärte: "Lieber 25 Prozent von X, als 45 Prozent von nix". Zuvor nämlich waren Zinserträge in Deutschland wie Einkommen besteuert worden, Gutverdiener mussten bis zu 45 Prozent bezahlen und parkten daher ihr Vermögen immer öfter im Ausland, um es vor dem Zugriff des deutschen Fiskus zu schützen.

CSU legt sich quer

Doch jetzt haben auch die Schweiz und Singapur ihren Widerstand gegen den von den von der OECD geplanten Informationsaustausch aufgegeben. "Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungssteuer jegliche Berechtigung verloren", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die Arbeit der SPD-Länderminister koordiniert. Man sollte daher "den Mut haben, diese Steuer wieder abzuschaffen", erklärt auch Nils Schmidt (SPD), Finanzminister von Baden-Württemberg.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereit, die ungleiche Besteuerung wieder abzuschaffen. Doch der Dritte im Koalitionsbunde - die CSU - legt sich quer. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag höhere Belastungen strikt ausgeschlossen sind. Und ein Ende der Abgeltungsteuer "würde für einzelne Bürger Steuererhöhungen bedeuten". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 15.5.2014)

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