Orbán irritiert die Kiewer Führung

14. Mai 2014, 17:20
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Ungarns Premier fordert Autonomie für magyarische Volksgruppe in der Westukraine

Das ukrainische Außenministerium hat, wie am Dienstagabend bekannt wurde, den ungarischen Botschafter in Kiew einbestellt. Grund dafür waren Äußerungen des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der verlangt hatte, dass die rund 200.000 ethnischen Ungarn, die im Westen der Ukraine leben, ungarische Pässe und Autonomie bekommen müssten.

Angesichts der schwierigen Lage wegen prorussischer Separatisten in der Ostukraine würden derartige Äußerungen nicht zur "Deeskalation und Stabilisierung" beitragen, sagte Außenministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis in Kiew. Die Ukraine empfinde sie vielmehr als "beunruhigend". Orbáns Worte waren in Budapest zunächst nicht beachtet worden. Die nun von Kiew beanstandeten Formulierungen waren in eine 37-minütige Rede eingebettet, die der Premier am Samstag nach seiner Wiederwahl im Parlament hielt.

Wörtlich sagte Orbán: "Die Ungarn in der Ukraine müssen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, sie müssen alle gemeinschaftlichen Rechte erhalten, und sie müssen auch die Möglichkeit der Selbstverwaltung erhalten. Das ist unsere klare Erwartung gegenüber der neuen Ukraine, die derzeit im Entstehen begriffen ist." Die Hervorhebung der "gemeinschaftlichen", also kollektiven Volksgruppenrechte klingt in den Ohren der Kiewer Politiker nicht viel anders als das, was die russischen Separatisten als alibihafte Vorstufe für reale Abspaltungen zu fordern pflegen.

Nach den unter Orbán beschlossenen Gesetzen vergibt Budapest an die ethnischen Ungarn im Ausland Reisepässe und das Wahlrecht in Ungarn. Für den Premier ist jeder ethnische Ungar, egal wo er lebt, ein Glied der "ungarischen Nation". Territoriale Autonomien sollen "ungarische Inseln" in den Nachbarländern schaffen.

Nicht nur für die Führung in Kiew irritierend ist aber auch, dass sich der Nachbar im Westen zunehmend an Moskau anlehnt. Zu Jahresbeginn vereinbarte Orbáns Regierung mit Russland die Lieferung eines neuen Reaktorblocks für das ungarische AKW in Paks. Eine Ausschreibung oder Wirtschaftlichkeitsstudien waren dieser Entscheidung nicht vorausgegangen - Orbán bestimmte es einfach so.

Die Kosten von rund zehn Milliarden Euro sollen zum Großteil durch russische Staatsbankenkredite finanziert werden. Hier scheint Orbán, der in seiner Rede auch erklärte, dass Ungarn "keine Geisel der EU" sei, keine Abhängigkeit zu fürchten.(Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 15.5.2014)

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