Salzburg: Armut bekämpfen statt Bettler

14. Mai 2014, 17:01
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Nicht Verbote, sondern Armutsbekämpfung würde das Bettler-Problem lösen, erklärte der Grazer Menschenrechtsforscher Klaus Starl zum Abschluss der Bettler-Tagung in Salzburg. Von den 370 Teilnehmern wurden zahlreiche Lösungsvorschläge erarbeitet.

Salzburg - Drei Tage, 370 Teilnehmer und eine Frage: Wie soll künftig mit Bettlern umgegangen werden? Die Tagung "Betteln. Eine Herausforderung" im Salzburger Bildungshaus St. Virgil suchte nach Lösungsansätzen und Strategien für das kontroversiell diskutierte Thema.

"Betteln kann nur verhindert und beschränkt werden, wenn die Armut bekämpft wird", erklärte Klaus Starl vom europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) in seinem Vortrag. Die Herausforderung der Kommunalpolitik sei es, das existenzielle Elend mit einer Basisversorgung zu beseitigen. Bettelverbote seien nicht nur menschen- und verfassungsrechtlich nicht haltbar, "die Abwehrpolitik ist langfristig teuer, nicht zielführend und zum Scheitern verurteilt", sagt Starl.

Verstoß gegen Recht auf freie Meinungsäußerung

Sämtliche derzeit diskutierten Verbote oder Betteleinschränkungen würden dem Recht auf freie Meinungsäußerung widersprechen, wie es auch im Urteil des Verfassungsgerichtshofes 2012 steht. "Es ist schwer zur argumentieren, warum jemand in der einen Gasse seine Meinung äußern darf und in der anderen Gasse nicht", sagt Starl. Auch Bettler-Lizenzen, wie sie zuletzt Vizebürgermeister Harald Preuner (VP) vorschlug, seien nicht haltbar, denn das mache Betteln zum Gewerbe.

Die Kommunalpolitik könne nichts zur Bekämpfung der Armutsmigration tun, erläutert der Geschäftsführer des ETC Graz. Nur etwas gegen Armut, denn Migration sei nicht bekämpfbar.

In der Abschlussdiskussion wurden ähnliche Vorschläge wie in Starls Kosten-Nutzen-Analyse laut. Es brauche eine medizinische Basisversorgung, ganzjährige Notschlafstellen und ein Minimalangebot an aufsuchender Sozialarbeit mit muttersprachlicher Beratung für die Armutsmigranten. Zudem sollte eine Anlaufstelle für die Bevölkerung eingerichtet werden, um Ängsten und Vorurteilen zu begegnen. Auch eigene Bettler-Beauftragte in der Stadt Salzburg und eine Partnerschaft mit rumänischen Städten standen zur Diskussion.

Die zuständige Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SP) versicherte, die Vorschläge ernsthaft aufzunehmen und beim ersten runden Tisch, der für kommenden Montag angesetzt ist, zu berücksichtigen. Das Gremium soll sich künftig alle sechs bis acht Wochen treffen. Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) richtete im Namen von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) aus, er werde sich für eine ganzjährige Unterbringung der Bettler ins Zeug hauen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 15.5.2014)

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