Ostukraine-Krise: Runder Tisch in Kiew kurz nach Start vertagt

14. Mai 2014, 18:43
587 Postings

Keine Lösung in Sicht - Neuer Termin möglicherweise am Samstag - Separatisten nicht zu Gesprächen eingeladen

Kiew - Der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist am Mittwoch in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden.

Zu der Sitzung waren unter anderem Regierungspolitiker, die Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma und Kirchenvertreter in die Oberste Rada gekommen. Kritiker hatten beklagt, dass keine Aktivisten aus den Reihen der prorussischen Separatisten eingeladen waren. Die Zentralregierung hatte jedoch betont, ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "kein Blut an den Händen" hätten.

Deutschland und Frankreich hofften darauf, dass sich die Lage in der Ukraine durch die Einsetzung eines runden Tischs bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Paris: "Es ist jetzt jeder Tag entscheidend." Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius mahnte die Konfliktparteien ebenfalls, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Lawrow: Kurz vor dem Bürgerkrieg

Die Ukraine steht nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Rande eines Bürgerkriegs. "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg", sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Bloomberg TV.

Im Osten und Süden der Ukraine herrsche bereits "ein echter Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten, sagte Lawrow mit Blick auf die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl.

Russland kritisiert Präsidentschaftswahl

Am Mittwoch stellte der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Sergej Narischkin, die ukrainische Präsidentschaftswahl infrage. Der Sieger würde keine vollständige Legitimität besitzen, sagte er dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Die derzeitige Übergangsregierung bezeichnete er als "illegitim".

Steinmeier bezeichnete die Präsidentenwahl als "Nadelöhr". Sie sei eine "Möglichkeit der Schaffung neuer Legitimität, auf deren Basis der Entwicklung in der Ukraine in ruhigere Bahnen verholfen werden kann". Befürchtet wird, dass die Separatisten im Osten und Süden des Landes versuchen die Abstimmung zu verhindern. 

Beratungen am Donnerstag

Fabius kündigte an, der Westen werde sich in den nächsten Tagen zur Entwicklung in der Ukraine eng absprechen. "Wir sind miteinander ständig in Kontakt", sagte er. Bereits am Donnerstag wollen die Außenminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in London darüber beraten.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte in der Ukraine-Krise auch Fehler der Europäischen Union ein. "Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Allerdings sei das "keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen", so Gabriel mit Verweis auf Russland.

Putin will unabhängige Rüstungsindustrie

Die russische Rüstungsindustrie muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin von der Zulieferung ausländischer Komponenten unabhängig machen. "Wir müssen alles tun, damit wir alle im Verteidigungsbereich benötigten Teile selbst herstellen und von niemand abhängig sind", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi.

Die russische Rüstungsindustrie bezieht Zulieferungen aus der Ostukraine. Der Westen droht Putin mit Wirtschaftssanktionen, falls sich der Konflikt in der Ukraine weiter verschärft. Die USA haben Exporte von Hochtechnologie nach Russland untersagt, wenn sie militärisch genutzt werden kann. (APA, 14.5.2014)

  • Unrunde Sache: der runde Tisch in Kiew.
    foto: reuters/kravtschenko

    Unrunde Sache: der runde Tisch in Kiew.

Share if you care.