Song Contest: ÖVP "warnt" Faymann vor politischer Instrumentalisierung

14. Mai 2014, 13:15
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Lopatka: Bundeskanzler "muss aufpassen" - Unterrichtsministerium will Verbesserungen bei Zeugnisduplikaten für Transgender-Personen

Wien/Kopenhagen - Die ÖVP wehrt sich gegen eine politische Vereinnahmung des Song-Contest-Erfolgs von Conchita Wurst. Generalsekretär Gernot Blümel gratulierte am Mittwoch zwar zum Erfolg, "warnte" aber davor, einen künstlerischen Erfolg zu instrumentalisieren. Klubobmann Reinhold Lopatka meinte in einer Pressekonferenz, man müsse "aufpassen, wenn man als Trittbrettfahrer unterwegs ist, gerade als Bundeskanzler".

Lopatka nahm damit Bezug auf den von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für Sonntag angekündigten Empfang von Conchita Wurst im Kanzleramt. Zur Debatte über die Homosexuellen-Gleichstellung versicherte der Klubobmann, dass die ÖVP "überhaupt nicht" als Bremser auftrete. Mit seinem SPÖ-Kollegen Andreas Schieder habe er sich bereits sachlich verständigt, dass man gemeinsam zu einem Ergebnis kommen wolle. Und das sei unabhängig von dem Song-Contest-Erfolg zu sehen.

Die Freude über den Sieg sei richtig, aber bei der Homosexuellen-Gleichstellung solle die Sache im Vordergrund stehen, eklärte Lopatka. Dabei gehe es zunächst um die Willensbildung innerhalb der eigenen Fraktion und dann um Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Verbesserung für Transgender Personen bei Zeugnisduplikaten

Zeitgleich kündigte das Unterrichtsministerium an, die Ausstellung von Zweitzeugnissen für Transgender-Personen zu erleichtern. In einem Schreiben an alle Landesschulräte und an den Stadtschulrat Wien wurden Schulen aufgefordert, dass Transgender Personen auf deren Wunsch ein dem neuen Geschlecht entsprechendes Duplikat auszustellen ist, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.

Dadurch sollen Transgender Personen bei Bewerbungen besser vor Diskriminierung geschützt werden, so Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Bisher wurden diese Anfragen ans Ministerium gestellt, jetzt können die Schulen das Dokument direkt ausstellen, heißt es aus dem Ministerium.

Grüne fordern europaweite Verbesserungen für Homosexuelle

Auch im EU-Wahlkampf spielt Conchita Wursts Sieg eine Rollen. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte am Mittwoch die Beseitigung von Diskriminierung homosexueller Paare europaweit. So sollten in Herkunftsländern anerkannte Ehen auch in anderen Mitgliedsstaaten gelten. Lunacek verwies auf einen eigenen Antrag im EU-Parlament, der mehrere Punkte zur europaweiten Gleichstellung Homosexueller beinhaltet: Neben der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen über die Grenzen der Mitgliedsstaaten sieht dieser etwa noch vor, Schulbücher derart umzugestalten, dass alle unterschiedlichen Familienformen darin berücksichtigt werden. Und auch im Flüchtlingswesen sieht Lunacek Verbesserungsbedarf. So sei die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung noch kein eindeutiger Asylgrund. Auch Dolmetscher in Verfahren hätten zudem oft Hemmungen bei diesem Thema.

Lunacek zielt mit ihrer Forderung gleich auf die beiden Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (Sozialdemokraten). Diese sollten vor der Wahl klar sagen, dass sie für die Umsetzung des Grünen-Pakets sind. Der Entschließungsantrag zum "EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" sei im vergangenen Jahr im EU-Parlament noch abgeschmettert worden. (APA, 14.5.2014)

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