Budget: Wehrpolitische Verbände schlagen Alarm

14. Mai 2014, 12:36
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"Verantwortungslose Kürzungen" würden dazu führen, dass Österreich im Bedarfsfall "schutz- und wehrlos" sei

Wien - Eine Plattform der wehrpolitischen Verbände schlägt Alarm wegen der weiteren Kürzungen im Bundesheerbudget: Sie befürchten, dass die Wehrdienstreform zu scheitern droht und dass das Bundesheer seine gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht mehr zur Gänze erfüllen kann. Am Mittwoch verlangten sie deshalb eine Erhöhung des Wehrbudgets auf zumindest ein Prozent des BIP.

Auf den Plan gerufen haben die Vereine sowohl die Krise in der Ukraine, bei der zumindest eine lange Phase einer "kalten Konfrontation" zwischen Russland und den USA drohe, als auch die "verantwortungslosen Kürzungen" im Budget, wie Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, erklärte. 2015 wird das Wehrbudget laut der Plattform auf unter 0,6 Prozent des BIP sinken. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheers sei vor allem für Einsätze zur Grenzsicherung nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet, warnte Cibulka - die Bevölkerung werde in einer angespannten geopolitischen Situation alleine gelassen.

"Bankrotterklärung"

"Niemand käme auf die Idee, den Feuerwehren oder den Rettungsdiensten die Autos wegzunehmen, deren Reparatur nicht mehr zu bezahlen oder das Geld für Benzin zu streichen", meinte Siegfried Albel, Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere. Beim Bundesheer aber glaube man, diesen Weg beschreiten zu können. Schutz und Hilfe verlange funktionierende Einheiten, betonte er. Man sei gut beraten, die Situation in der Ukraine zu beobachten und zu sehen, "was passiert mit Staaten, die sich nicht wehren können".

Von einer "Bankrotterklärung des Staates" sprach auch Paul Kellermayr von der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft mit Blick aufs Budget. "Aber die Schuld wird wieder dem Bundesheer zugeschoben werden", wodurch das Heer wieder unattraktiv werde und gutes Personal verliere, befürchtete Kellermayr. "Ich verwehre mich dagegen, dass die Armee verkommt zu einer Katastrophenschutzeinheit." Der Staat müsse die strategische Reserve so ausbilden, dass man sie im Ernstfall auch benutzen könne.

"Untragbar"

Der Zustand des Bundesheers sei "untragbar", findet auch Volker Zimmermann vom Kameradschaftsbund. Er forderte unter anderem eine budgetäre Sonderdotierung zur Behebung von Mängeln bei der Infrastruktur und Kasernenausstattung, die Reduzierung des pragmatisierten Bedienstetenanteils zugunsten zeitlich verpflichteter Soldaten oder die Heranziehung von bedingt Tauglichen zur Systemerhaltung.

Dass bei der Erarbeitung von Strukturreformen nach den Vorgaben von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die Auslandseinsätze eine hohe Priorität genießen, hält die Vereinigung Österreichischer Peacekeeper nicht davon ab, ebenfalls Kritik zu üben: Man könne das Bundesheer nämlich nicht in Einzelteile aufspalten und die Soldaten könnten im Auslandseinsatz nur das anwenden, was sie im Inland gelernt hätten, erklärte Günter Greindl. "Übung im Inland macht den Meister im Ausland."

Offene Rechnung

In wenigen Monaten könne das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, unterstrich Cibulka. Im Bedarfsfall würde Österreich "schutz- und wehrlos" dastehen. Man habe keine Hoffnung, dass die angekündigte Strukturreform die Probleme lösen werde - die Aufgaben an das verfügbare Budget anzupassen, also zu reduzieren, wäre ein Bruch der Verfassung, betonte er.

Die Regierung, insbesondere Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), seien aufgefordert, "die Demontage des Bundesheers zu beenden". Man ersuche auch den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber, seine Rolle als Hüter der Verfassung aktiv auszuüben. (APA, 14.5.2014)

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