Gravierende Mängel in estnischem E-Voting-System festgestellt

14. Mai 2014, 10:53
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Unabhängige Studie empfiehlt Sofort-Stopp - Leiter der Wahlbehörde: "Kritik nicht neu"

Laut einer von der Tallinner Tageszeitung "Eesti Päevaleht" veröffentlichten, unabhängigen Studie ist das estnische E-Voting-System (Stimmabgabe im Internet) in Bezug auf Manipulationsanfälligkeit höchst mangelhaft und sollte in dieser Form sofort außer Kraft gesetzt werden. Der Leiter der estnischen Wahlbehörde, Tarvi Martens" wies die Kritik als "nicht neu" zurück.

Der Behördenchef deutete in seiner Reaktion auf den am Dienstag erschienenen Bericht jedoch Bereitschaft an, die einzelnen Punkte der Vorwürfe zu analysieren und gegebenenfalls Updates in der Sicherheitssoftware des Systems vornehmen zu lassen. Die von der NGO "British Open Rights Group" initiierte Studie kam zu dem Ergebnis, dass das estnische Internet-Wahlsystem, das seit Jahren bei Regional- und Parlamentswahlen im Einsatz ist, nicht mehr zeitgemäß ist und in dieser Form sofort gestoppt werden müsste.

Hohes Risiko

"Wir glauben, dass das estnische E-Voting-System ein hohes Risiko beinhaltet. Wahlergebnisse können gestohlen, unterbrochen oder in Verruf gebracht werden. Angesichts dieser Probleme empfehlen wir dringend, die Integrität des estnischen Wahlsystems sicher zu stellen. Das estnische I-Voting-System sollte umgehend gestoppt werden," zitierte "Eesti päevaleht" aus der großteils von US-Experten durchgeführten Studie.

OSZE-Kritik

In Estland ist seit 2005 die Abgabe von Stimmen via Internet bei Regionalwahlen möglich. 2008 wurde das international umstrittene E-Voting auch bei Parlamentswahlen eingeführt. Das System wurde bereits bei seiner Einführung wegen demokratiepolitischer Bedenken kritisiert.

Die Kritik kam unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der damalige Staatspräsident Arnold Rüütel hatte deswegen auch die Einführung des Systems mit einem aufschiebenden Veto blockiert. Bei den estnischen Kommunalwahlen im Oktober 2013 machte rund ein Viertel der Wahlberechtigten von der Möglichkeit zur Stimmabgabe via Internet Gebrauch. (APA, 14.05.2014)

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