Finanzministerium stimmt Aus für Schul-Sparverordnungen zu

14. Mai 2014, 10:47
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Ursprüngliche Sparpläne Heinisch-Hoseks im Bildungsbereich waren bisher formal noch in Kraft

Wien - Schon am Karfreitag hatte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach Protesten die Rücknahme ihrer ursprünglichen Sparpläne für das Bildungsbudget angekündigt. Bisher war das formale Aus für die Verordnungen aber am Finanzministerium gescheitert, dem die vorgelegten Alternativpläne nicht ausreichten. Dienstagabend hat das Ressort laut "Kurier" dann doch Grünes Licht gegeben.

"Wir lösen die Blockade", wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert. Heinisch-Hosek muss heuer 87 Millionen Euro einsparen, 2015 sind es 90 Millionen. Den Großteil der Mittel für 2014 will die Ministerin aufbringen, indem statt 160 nur 110 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschule budgetiert werden. Die damit eingesparten 50 Mllionen sollen den Ländern trotzdem ausbezahlt werden, allerdings erst 2018. Vorschläge für die restlichen 37 Millionen erwartet das Finanzministerium von Heinisch-Hosek laut Bericht in den kommenden Monaten. Wie die Mittel für 2015 eingespart werden, bleibe vorerst offen.

Heinisch-Hosek hatte ursprünglich vorgehabt, die Sparvorgabe in ihrem Ressort durch größere Gruppen in einigen Fächern beziehungsweise in Werkstätten, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen/NMS und höhere Beiträge der Länder für über den Stellenplan angestellte Lehrer zu erfüllen. Nach Protest von Betroffenen, Ländern und aus der eigenen Partei hatte sie allerdings alternative Sparpläne in Aussicht gestellt. Lehrervertreter der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) und BHS-Direktoren hatten zuletzt Druck für eine formale Rücknahme der ursprünglichen Verordnungen gemacht. Sie warnten, dass die Schulen mangels Rechtssicherheit keine seriöse Planung des kommenden Schuljahrs möglich sei. (APA, 14.05.2014)

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