Pressestimmen: "Wird tiefgreifende Konsequenzen für das Netz haben"

14. Mai 2014, 10:44
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Internationale Medien äußern sich skeptisch zum Google-Urteil und seiner Umsetzbarkeit

Internationale Tageszeitungen beschäftigten sich am Mittwoch mit dem am Dienstag am Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg ergangenen Urteil, wonach es im Internet ein "Recht auf Vergessen" gibt. Suchmaschinen-Betreiber Google muss auf Antrag Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen.

Durchsetzbarkeit fraglich

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentierte das Google-Urteil des EuGH und meint, dass Datenschutz sich im Internet kaum durchsetzen lässt:

"Es ist fraglich, inwiefern ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet überhaupt durchsetzbar ist: Erstens betrifft das Urteil zwar alle Suchmaschinenbetreiber, nicht aber soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, die ihrerseits personenbezogene Daten archivieren. Zweitens ist das nun gefällte Verdikt insofern bedingt, als dass nur "unter bestimmten Voraussetzungen" Links zu heiklen Inhalten gelöscht werden müssen. Drittens bewirkt das EuGH-Urteil nicht, dass die Inhalte selbst gelöscht werden - sie werden nur nicht mehr durch Suchmaschinen indexiert. Daher lässt sich ein Recht auf Vergessenwerden im Internet kaum umsetzen - und das jüngste Urteil des EuGH stellt maximal einen Teilsieg für Datenschützer dar."

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die konservative britische "Times" betrachtet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für die Stärkung des Datenschutzes von Google-Nutzern als Gefahr für die Meinungsfreiheit:

"Nach diesem Urteil zu Gunsten des Klägers Mario Costeja Gonzalez muss (der Internet-Suchmaschinenbetreiber) Google Links zu Dokumenten oder Zeitungsartikeln entfernen, die sich auf etwas peinliche Finanzprobleme des Klägers in den 1990er Jahren beziehen. Dieses Recht auf Vergessen ist keine gute Sache. Es ist selektiv. Personen, über die es lobende Verweise im Internet gibt, werden wohl kaum eine Entfernung dieser Links verlangen. Dieses Recht bedeutet letztendlich, anderen Menschen die Erinnerung zu verbieten. Webnutzern wird der Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen verweigert. Personen können dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit einfach verschwinden lassen. Der Gerichtshof hat mit diesem Urteil unser wichtigstes Recht auf Meinungsfreiheit beschädigt."

Tiefgreifende Konsequenzen

Die linksliberale italienische Tageszeitung "La Repubblica" kommentierte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes so:

"Die Entscheidung des Gerichts ist beispiellos. Und das ist sie wortwörtlich: Niemand ist jemals bis zu diesem Punkt vorgedrungen, um die Rechte der Bürger im Netz durchzusetzen. Es zwingt die Suchmaschinen, keine Artikel oder Quellen zu zeigen, die alte oder nicht mehr relevante Daten über eine Person beinhalten. Das wird in der Tat tief greifende Konsequenzen für das Netz haben. Auf kurze wie auf lange Sicht. (...) Ab morgen können eine halbe Milliarde Europäer Google auffordern, einen bestimmten Link nicht mehr zu zeigen. Und in Mountain View müssen sie dem Rechnung tragen."

Geänderte Spielregeln

Die linksliberale spanische Zeitung "El País" schrieb:

"Das EuGH-Urteil bedeutet für Suchmaschinen wie Google oder Yahoo eine grundlegende Änderung der Spielregeln. Es sichert nicht nur das Recht auf Vergessen im Internet, sondern klärt auch den alten Streit, wer für den Zugang zu bestimmten Informationen verantwortlich ist. Die Umsetzung der EuGH-Entscheidung in die Praxis bringt jedoch große Schwierigkeiten mit sich. Es kann sein, dass die Suchmaschinen nun von einer Flut von Anträgen auf Löschung von Daten überschüttet werden. Dies dürfte sehr kostspielig werden. Aber da die Betreiber wie Google immer stärker präsent und immer mächtiger werden, muss man ein effektives System zur Sicherung des Rechts auf Vergessen schaffen. Es darf nicht sein, dass Vorstrafen im Internet eine lebenslange Verurteilung bedeuten." (APA, 14.05.2014)

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    foto: apa
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