Auch der runde Tisch spaltet die Ukrainer

13. Mai 2014, 17:24
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Erfolgsaussichten des nationaler Dialogs werden skeptisch beurteilt

Wie unterschiedlich ein westlicher Spitzenpolitiker wie Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine bewertet wird, machen Begrüßungsrituale sichtbar. Während der deutsche Außenminister am Dienstag auf dem Kiewer Flughafen Borispol von Premier Arseni Jazenjuk schon erwartet wurde, musste er dann selbst zwei Stunden warten, bevor ihn Interimspräsident Alexander Turtschinow begrüßte.

Für Beobachter sagt das viel über die aktuelle Stimmungslage in der Ukraine aus. Innerhalb der Regierung, dem Parlament und den Parteien sind die alten Machtkämpfe wieder ausgebrochen. Der Präsidentschaftswahlkampf für den Urnengang am 25. Mai tut ein Übriges.

Das Lager von Jazenjuk wünscht so viel Hilfe von den USA und der EU wie möglich, Dagegen arbeitet die Gruppe um Turtschinow offenbar vor allem am eigenen Machterhalt. Turtschinow, der zusammen mit Innenminister Arsen Awakow, Verteidungsminister Myhailo Kowal sowie dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubiy, die Sicherheitspolitik der letzten zwei Monate maßgeblich bestimmt hat, will auch nach dem 25. Mai Einfluss behalten. Allem Anschein nach ist diese Gruppe nur begrenzt bereit, mit dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko zusammenzuarbeiten.

Damit nicht zu viel Einfluss verlorengeht, sollen die Gouverneure der ostukrainischen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk Turtschinow unterstützen. Während heute, Mittwoch, in Kiew erstmals der runde Tisch unter Teilnahme des OSZE-Komoderators Wolfgang Ischinger zum nationalen Dialog zusammenkommt, haben Julia Timoschenko, Präsidentschaftskandidatin und enge Verbündete Turtschinows, und der Donezker Gouverneur Sergej Taruta ein solches Treffen in Donezk gefordert. Unterstützung dafür erhalten sie vom reichsten Mann des Landes, dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Kritisch wird der runde Tisch in Kiew auch von anderen gesehen. So schreibt der Politologe Pawel Schownirenko in der Ukrainska Prawda, solche Gespräche würden lange dauern, bis sie Ergebnisse brächten. Viel zu sehr fühlten sich die Menschen im Osten von Kiew vernachlässigt. Auch die Mehrheit der ostukrainischen Politiker habe kein Vertrauen in die jetzige Führung in Kiew. Derzeit gebe es keine Person, die im Westen wie im Osten des Landes als Vermittler anerkannt würde.

Noch härter fällt das Urteil des bekannten Journalisten Witali Portnikow aus: "Kein Dialog mit dem Saboteur." Für Portnikow ist der russische Präsident Wladimir Putin die zentrale Figur in der Krise. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass Moskau keinerlei Dialog wolle. Schlimmer noch, mit Gesprächen verliere die Ukraine nur Zeit. Putin habe mit der Krim und dem Referendum im Osten gezeigt, das sein Ziel die Zerstückelung der Ukraine sei.

Der Ex-Gouverneur von Charkiw und Favorit für den Vorsitz der früher regierenden Partei der Regionen, Michail Dobkin, sagte in einem Interview mit Radio Liberty, dass ein runder Tisch durchaus Sinn mache. Der jetzige Versuch sei jedoch zum Scheitern verurteilt, weil "Faschisten und Neonazis mit am Tisch sitzen - diese Leute sind keine Gesprächspartner für uns".

"Schlüssel in Moskau"

Steinmeier flog nach seinem Besuch in Kiew weiter in die südukrainische Stadt Odessa. Premier Jazenjuk gab dem deutschen Außenminister die Botschaft mit: "Der Schlüssel zur Stabilisierung in der Ostukraine liegt nicht in Kiew, sondern in Moskau. Sobald die Unterstützung der Separatisten und Terroristen aufhört, wird sich die Situation schlagartig verbessern."

Jazenjuk flog dann nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Vertrag über 365 Millionen Euro Finanzhilfe zu unterzeichnen, der Großteil davon für die Modernisierung des ukrainischen Staatsapparats.  (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 14.5.2014)

 

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Auf einer Einfallstraße nach Slawjansk machen Barrikaden und eine russische Flagge klar, dass es sich um eine Hochburg der Separatisten handelt. Foto: AP/Vojinovic
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