Ehe von Homosexuellen: Druck aus der SPÖ, Bewegung bei Volkspartei

13. Mai 2014, 18:08
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Kritiker: Die Politik ist zum Teil rückständiger als die Bevölkerung

Wien - Beim Song Contest waren die homophoben Apparatschiks aus Osteuropa die Blamierten: Während die offiziellen Jurys vieler Länder Conchita Wurst durchfallen ließen, stimmte die weitaus tolerantere Bevölkerung zahlreich für die Dragqueen. Was die Rechte Homosexueller betrifft, herrsche in Österreich - wenn auch auf höherem Niveau - allerdings eine ähnliche Schieflage, sagt der Anwalt Helmut Graupner: "Ein Teil der Politik ist rückständiger als die Bevölkerung."

"Nicht in Westeuropa angekommen" sei die Republik, wenn es um das Zusammenleben von Schwulen und Lesben geht. Während ihnen von Skandinavien bis Spanien in fast allen Staaten die normale Ehe offensteht, erlaubt Österreich nur die eingetragene Partnerschaft. Vom rechtlichen Fallstrick bis zur symbolischen Schikane gibt es 40 Sonderregelungen, die in den Ohren Graupners eine Botschaft hinterlassen: "Ihr seid nicht gleichwertig!"

Die Regierung will daran nun etwas ändern. Es sei "überfällig", gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht einzuräumen, preschte SP-Klubchef Andreas Schieder am Dienstag vor. Bisher können sich Schwule und Lesben nur einzeln bewerben, was große rechtliche Nachteile mit sich bringt - vor allem für das Kind, das gegenüber dem Partner keine Erb- oder Unterhaltsansprüche hat.

Ebenfalls beseitigen will Schieder Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Überdies solle jenes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das Lesben das Recht auf künstliche Befruchtung zuspricht, schleunigst umgesetzt werden. Bis Sommer möchte Schieder diskutieren lassen, dann sollten die Pläne in Gesetze gegossen werden.

Allerdings muss die ÖVP, seit Jahrzehnten Gegner der völligen Gleichstellung, als Koalitionspartner mitmachen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hielt die Tradition erst einmal hoch, indem sie "ein klares Nein" zur Adoption deponierte und Schieders Zeitplan für unrealistisch erklärte. Parteichef Michael Spindelegger gab sich offener. In der ÖVP laufe eine Gleichstellungsdebatte, sagte der Vizekanzler: "Wenn wir das bis Sommer diskutiert haben, wäre das okay." Ob es dabei ein No-Go gebe? "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen", erwidert Spindelegger - was Kritiker Graupner als "ermutigend" empfindet.

Anstoßgeberin Conchita Wurst wird selbst auch das politische Parkett betreten: Am Sonntag um 17 Uhr gibt Kanzler Werner Faymann einen Empfang für die Song-Contest-Siegerin, danach ist auf dem Ballhausplatz ein Konzert geplant.  (Gerald John, DER STANDARD, 14.5.2014)

Kommentar von Michael Völker: Regierung mit Bart

  • Glattrasiert wie immer, aber mit Conchita Wurst im Hinterkopf, schreiten Werner Faymann und Michael Spindelegger zum Ministerrat. Verhandlungen über Homosexuellenrechte sollen folgen.
    foto: standard/cremer

    Glattrasiert wie immer, aber mit Conchita Wurst im Hinterkopf, schreiten Werner Faymann und Michael Spindelegger zum Ministerrat. Verhandlungen über Homosexuellenrechte sollen folgen.

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