Tiroler Agrarfrage: Hund und Katz am Futternapf

13. Mai 2014, 20:55
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Im Landtag soll nun die schwarz-grüne "Agrarlösung" beschlossen werden - Ruhe kehrt dennoch nicht ein

Innsbruck - Die Situation sei damit vergleichbar, Hund und Katze an einen Futternapf zu setzen und zu verlangen, dass sie sich über die Verteilung des Fleisches einigen, sagt der Innsbrucker Verfassungsrechtler Karl Weber. Er spricht über dir sogenannte Agrarfrage, die landespolitische Causa prima Tirols, in der sich Agrargemeinschaften und zumindest 240 Gemeinden gegenüberstehen - und klären müssen, wem rund ein Fünftel der Fläche Tirols gehört.

Am Mittwoch, spätestens jedoch am Donnerstag wird im Landtag ein umstrittenes Gesetz beschlossen werden, das die schwarz-grüne Regierung als Lösung bezeichnet, die Opposition mit den Worten "Beerdigung aller Ungerechtigkeiten der Vergangenheit" (Andreas Brugger, Liste Fritz) tituliert.

Um das Tiroler Dauerstreitthema zu verstehen, muss man in die 1950er- und 1960er-Jahre zurückblicken. Nachdem in der NS-Zeit bereits in Osttirol Grundstücke und Wälder im Schnellverfahren an die zuvor nur nutzungsberechtigten Bauern übertragen wurden, setzte in dieser Zeit die Landesregierung die Praxis in Nordtirol fort. Mehr als 2000 Quadratkilometer Land wechselten so - ohne jegliche rechtliche Grundlage - ihren Besitzer.

Bereits im Jahr 1982 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass das übereignete Land eigentlich den Gemeinden zustehe, präziser wurde er in Erkenntnissen 2008 und zuletzt im November 2013: Der Boden wurde niemals rechtswirksam übertragen, die Agrarier sind aufgrund der damals erlassenen Regulierungsbescheide lediglich "atypische" Eigentümer.

Substanzwert gehört Gemeinden

Ende 2009 wurde im Tiroler Landtag ein Gesetz beschlossen, wonach der sogenannte Substanzwert den Gemeinden gehört - also alles, was über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte hinausgeht. Die nun geplante Novelle soll auch noch dem späteren Urteil Rechnung tragen, indem den Agrargemeinschaften Holz und Weideflächen künftig nur noch für den eigenen Haus- und Gutsbedarf zustehen sollen.

Geht es nach der Opposition, ist das zu wenig. Sie fordert - wie auch die Grünen bis zur Regierungsbeteiligung - eine Rückübertragung des Gemeindeguts auf die betroffenen Kommunen.

Verhindert werden kann das Gesetz aufgrund der schwarz-grünen Mehrheit im Landtag zwar nicht, auf einige politische Kniffe will die Opposition dennoch zurückgreifen. So habe man sich bereits parteiübergreifend darauf geeinigt, eine namentliche und getrennte Abstimmung zu fordern. Dadurch wird über die Punkte Stichtagsregelung - die nur bis 2008, nicht etwa 1950 zurückgreift - und über künftig mögliche Auseinandersetzungsverfahren gesondert abgestimmt. Das soll vor allem Druck auf die schwarzen Abgeordneten aufbauen, die auch Bürgermeister sind und sich dann möglicherweise vor ihren Gemeinden rechtfertigen müssen. Ob durch die Agrarnovelle nun endlich Ruhe einkehren wird? "Viel eher geht jetzt alles wieder von vorn los", sagt Weber. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 14.5.2014)

  • Ein Fünftel der Tiroler Landesfläche ist im Besitz der Agrargemeinschaften - das "atypische Eigentum" bleibt ihnen.
    foto: apa/parigger

    Ein Fünftel der Tiroler Landesfläche ist im Besitz der Agrargemeinschaften - das "atypische Eigentum" bleibt ihnen.

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