"Katar vielleicht beste der schlechten Optionen"

Interview14. Mai 2014, 05:31
5 Postings

Der Österreicher Martin Ruhs, Ökonom in Oxford, schlägt im Gespräch mit Maria Sterkl vor, bestimmte Rechte von Arbeitsmigranten einzuschränken

STANDARD: Sie warnen davor, die Rechte von Arbeitsmigranten auszubauen. Warum?

Ruhs: Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Ausbauen der Rechte von Arbeitsmigranten. Aber ich bin dafür, die Debatte über die globale Arbeitsmigration realistischer zu führen. Viele Länder schränken die Rechte von Arbeitsmigranten stark ein - am meisten passiert das in den Golfstaaten, aber auch in Großbritannien oder Österreich. Hier gibt es folgendes Dilemma: Viele NGOs fordern mehr Rechte. Gleichzeitig sagt die Weltbank, wir müssen Migration fördern, weil das den Niedriglohnländern Vorteile bringt. Ich sage: Diese zwei Ziele - mehr Rechte und mehr Migration - sind nicht immer kompatibel.

STANDARD: Warum nicht?

Ruhs: Länder, die sehr offen sind für Migration, sind auch oft Länder, die in puncto Migrantenrechte sehr restriktiv sind - Katar, Kuwait, Saudi-Arabien. Auf der anderen Seite haben wir Länder wie Schweden, denen die Gleichheit von Migranten wichtig ist, die aber gleichzeitig sehr wenige Arbeitsmigranten aufnehmen. Alle Rechte kosten den Staat Geld - es gibt neben diesen Kosten aber natürlich auch einen Nutzen, den der Staat davon hat, Migranten Rechte zu gewähren.

STANDARD: Trotzdem entscheiden die meisten Länder eher auf Basis der kurzfristigen Kosten?

Ruhs: Sie gestalten ihre Politik aufgrund von kurzfristigen Einschätzungen: Es wird zum Beispiel im nationalen Interesse sein, den Migranten möglichst viele Arbeitsrechte zu geben, um zu vermeiden, dass ausländische Arbeitskräfte von Arbeitgebern bevorzugt werden. Die Spannung zwischen mehr Migration und mehr Rechten, die ich beschreibe, bezieht sich auch nur auf einige wenige Rechte, die dem Staat kurzfristig Kosten verursachen - wie Mindestsicherung oder den Zugang zu Sozialwohnungen. Wenn Sie akzeptieren, dass es diese Spannung gibt, dann stellt sich die Frage: Kann es jemals akzeptabel sein, bestimmte Rechte einzuschränken, um mehr Arbeitsmigration aus Niedriglohnländern zu ermöglichen? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort.

STANDARD: Was wäre Ihre Antwort?

Ruhs: Es ist in gewisser Weise auch eine Kritik an der UN-Konvention für die Rechte von Arbeitsmigranten von 1990, die nach 24 Jahren mit Abstand die wenigsten Ratifizierungen hat von allen Konventionen. Die, die sie ratifiziert haben, sind zum Großteil Auswanderungsländer - Ägypten und Mexiko beispielsweise. Ich schlage vor, der bestehenden Konvention eine kürzere Liste an Rechten beiseitezustellen. Damit die Chance besteht, dass sie von mehr Ländern akzeptiert wird.

STANDARD: Was macht Sie so optimistisch, dass Länder wie Katar diese "leichtere" Konvention akzeptieren würden?

Ruhs: Man kann sich natürlich grundsätzlich fragen, ob diese Länder jemals irgendwelche Konventionen ratifizieren würden. Was ich damit erreichen möchte, ist eine Debatte über eine Hierarchie von Rechten. Die Philosophie der 1990er-Konvention ist, dass alle Rechte unteilbar und gleich wichtig sind. Aber manche Rechte sind wichtiger als andere: Ein Problem im Nahen Osten ist, dass die Arbeitgeber oft die Reisepässe ihrer Arbeitnehmer konfiszieren. Dadurch wird es für die Arbeitnehmer schwer, ihre Jobs zu verlassen. Dass Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsgericht haben oder überhaupt vom Arbeitsrecht erfasst sind, wäre viel wichtiger für den Schutz vor Ausbeutung als etwa die Mindestsicherung - hier würde ich Einschränkungen akzeptieren, wenn auch nur für sehr beschränkte Zeit.

STANDARD: Wie lange würden Sie Arbeitsmigranten diese Rechte verwehren?

Ruhs: Vier, fünf Jahre maximal. Was ich nicht akzeptiere, ist, dass man Migranten sechs, sieben bis zwanzig Jahre lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Viele Länder machen aber genau das.

STANDARD: Sollte es eine "leichtere" UN-Konvention geben, sehen Sie dann nicht die Gefahr, dass Länder mit höheren Standards diese Niveaus senken, während relativ wenige Länder die neue Konvention ratifizieren?

Ruhs: Ich verstehe das Argument. Aber man sollte nicht die Augen vor der Realität verschließen. Ich finde es ironisch, dass das Europäische Parlament Katar im Zuge der Fußball-WM auffordert, die 1990er-Konvention zu ratifizieren - kein einziges EU-Land hat sie ratifiziert! Ich möchte nicht zynisch sein - Ideale sind wichtig. Aber es ist nicht effektiv, von Idealen zu sprechen, wenn klar ist, dass das in absehbarer Zeit nicht eintreten wird. Es wäre besser, eine leichtere Konvention einzuführen. Aber ich bin auch der Erste, der eingesteht, dass das Gefahren birgt. Darum sage ich: Man müsste es einfach einmal diskutieren.

STANDARD: Sehen Sie einen Trend zu Gastarbeiterprogrammen?

Ruhs: Wenn Sie mit Gastarbeiterprogrammen eine temporäre Arbeitserlaubnis meinen, dann ist das die Norm: Ich habe für mein Buch The Price of Rights über hundert Migrationsprogramme in 46 Ländern angeschaut, 90 Prozent davon waren temporäre Programme. Wenn der Migrant ankommt, bekommt er eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis. Einige davon sind sehr strikt - es gibt keine Möglichkeit zu verlängern. Andere sehen eine Verlängerung vor, bis hin zum permanenten Aufenthalt.

STANDARD: Die Weltbank betont, dass mehr Migration Vorteile für die Herkunftsländer bringt. Gleichzeitig versuchen Länder wie die Philippinen, der Emigration von Arbeitskräften Schranken zu setzen. Warum, wenn sie doch so vorteilhaft ist?

Ruhs: Nicht alle Arten von Emigration bringen Vorteile - denken Sie an ein kleines Land, aus dem ein großer Teil der Lehrer oder Krankenpfleger auswandert. Aber die Arbeitsmigration niedrigqualifizierter Arbeiter aus Niedriglohnländern ist effektiver als jedes Entwicklungsprogramm. Und das ist auch die Art von Migration, die in vielen reichen Einwanderungsländern am unpopulärsten ist.

STANDARD: Was ist mit den sozialen Folgen, wenn etwa ein Arbeiter in Nepal immer wieder für zwei Jahre ins Ausland gehen muss, um seine Familie zu ernähren?

Ruhs: Migration hat immer Kosten und Nutzen. Ein Arbeiter aus Nepal verdient fünfmal so viel in Kuwait, aber es kann auch mit hohen psychologischen und sozialen Kosten verbunden sein. In den Debatten über Ausbeutung wird aber oft vergessen, dass es den meisten Arbeitern ja bewusst ist, in welche Verhältnisse sie sich begeben. Natürlich kann man diskutieren, wie freiwillig so eine Entscheidung ist - die Leute haben ja oft drei, vier schlechte Optionen, und Arbeiten in Katar ist vielleicht die beste von vier schlechten Optionen. Aber wenn man diese Entscheidung trifft, wegzugehen, um dann das Kind in die Schule schicken zu können, dann kann man nicht so einfach sagen: Das darf nicht sein. Wenn Sie diesem Arbeiter aus Nepal diese Option nehmen, dann müssen Sie ihm auch eine Alternative bieten.

STANDARD: Sie sind selbst Arbeitsmigrant. Waren in Ihrem Fall die Push-Faktoren oder die Pull-Faktoren stärker?

Ruhs: Ich glaube, es war ein Pull-Faktor. Ich bin seit zwanzig Jahren aus Österreich weg, habe mein Doktorat in England gemacht und bin dann wie viele Migranten länger als geplant geblieben. Ich habe einen Job an der Uni bekommen und eine Frau aus Irland geheiratet - also ein Mix aus ökonomischen und familiären Faktoren. (Maria Sterkl, DER STANDARD, 14.5.2014)


Martin Ruhs (39) ist Associate Professor für Politische Ökonomie an der Oxford University. Sein Buch "The Price of Rights: Regulating International Labor Migration" ist 2013 erschienen.

Zum Thema
50 Jahre Gastarbeiter-Abkommen: Und dann waren sie die lästigen Fremden

Link
Martin Ruhs-Blog: www.priceofrights.com

  • Arbeiter errichten in Katar ein Denkmal, das an Zinédine Zidanes legendären Kopfstoß gegen den italienischen Fußballer Marco Materazzi erinnern soll
    foto: apa/epa

    Arbeiter errichten in Katar ein Denkmal, das an Zinédine Zidanes legendären Kopfstoß gegen den italienischen Fußballer Marco Materazzi erinnern soll

  • Martin Ruhs: "Ich akzeptiere nicht, dass man Migranten zwanzig Jahre lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt."
    foto: privat

    Martin Ruhs: "Ich akzeptiere nicht, dass man Migranten zwanzig Jahre lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt."

Share if you care.