Ukraine: Runder Tisch ohne Separatisten

14. Mai 2014, 07:40
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Regierungschef Jazenjuk berät mit den Ex-Präsidenten Kutschma und Krawtschuk sowie dem deutschen Diplomaten Ischinger

Kiew - Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet in Kiew am Mittwoch erstmals ein "runder Tisch zur nationalen Einheit" statt, bei dem ein Ausweg aus der Krise in der Ukraine gefunden werden soll. An dem Treffen sollen frühere Präsidenten des Landes, Vertreter der Übergangsregierung und des Parlaments, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Nicht eingeladen sind die prorussischen Separatisten. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten, hatte die ukrainische Führung am Dienstag mitgeteilt.

An dem Gespräch sollen unter anderen die Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk und der von der OSZE entsandte deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger werden zu den Beratungen im Parlament erwartet. Außerdem sollen Kandidaten der Präsidentschaftswahl am 25. Mai und führende Personen aus den Regionen Donezk und Luhansk dazukommen.

Russland mahnt Separatisten

Die russische Regierung forderte die Separatisten zur Zusammenarbeit mit der OSZE auf. Sollte die Regierung gemäß dem OSZE-Fahrplan ihre Truppen aus den Krisenregionen zurückziehen, erwarte Russland "von den Anführern der Selbstverteidigungskräfte, angemessen zu reagieren", erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Der Kreml fordert von der ukrainischen Übergangsregierung einen "echten Dialog" mit den Separatisten.

Am Mittwoch stellte der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Sergej Narischkin, die ukrainische Präsidentschaftswahl in Frage. Der Sieger würde keine vollständige Legitimität besitzen, sagte der Politiker dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Die derzeitige Übergangsregierung bezeichnete er als "illegitim".

Merkel fordert Gewaltverzicht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte eine Teilnahme prorussischer Separatisten am runden Tisch von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien nur die willkommen, die glaubhaft machen können, dass sie ihre Ziele ohne Gewalt erreichen wollen. "Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden", sagte Merkel am Dienstag.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Ukraine-Krise auch Fehler aufseiten der Europäischen Union. "Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Allerdings sei dies "keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen", sagte Gabriel mit Hinweis auf Russland

Steinmeier hofft auf Entwaffnung

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt auf einen freiwilligen Machtverzicht der Separatisten durch Verhandlungen. Er hoffe, dass es durch den geplanten Dialog gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit Übergangspremier Jazenjuk.

Die Lage in der Ostukraine sei weiter "bedrohlich und gefährlich", sagte Steinmeier nach dem Treffen mit Jazenjuk und seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschyzja. Steinmeier bekundete Unterstützung für den Plan, unter ukrainischer Führung einen Dialog in Gang zu bringen. Das staatliche Gewaltmonopol müsse wiederhergestellt werden. Er hoffe, dass es gelingen werde, "erste Schritte zu unternehmen, um besetzte Gebiete zurückzubringen, bewaffnete Gruppen nach und nach zu entwaffnen und staatliche Autorität wiederherzustellen". (APA, 14.5.2014)

  • Ein ukrainischer Soldat vor einem Stützpunkt der ostukrainischen Stadt Bylbasivka in der Nähe von Slawjansk.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Ein ukrainischer Soldat vor einem Stützpunkt der ostukrainischen Stadt Bylbasivka in der Nähe von Slawjansk.

  • Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag in Kiew Übergangspremier Arseni Jazenjuk.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag in Kiew Übergangspremier Arseni Jazenjuk.

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    foto: ap/sergei chuzavkov
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