Zwergparteien kämpfen um Sitze in Brüssel

14. Mai 2014, 13:58
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In Ländern, wo die Prozenthürden gefallen sind, rittern besonders viele Kleinparteien um den Einzug ins EU-Parlament

Bei der EU-Wahl Ende Mai sind rund 400 Millionen EU-Bürger dazu aufgerufen, eine Partei auf ihrem Stimmzettel anzukreuzen. In Österreich treten neun Parteien zur Wahl an – EU-weit sind es weit mehr. Zum Teil sind einige Kuriositäten darunter, wie der folgende Überblick zeigt.

Vor allem in Deutschland, wo die Prozenthürde für den Einzug ins EU-Parlament insgesamt gefallen ist, konkurrieren nun besonders viele Kleinparteien um den Einzug. Zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die als die "sozialistische Alternative" bei der EU-Wahl antreten will. Die Organe der EU werden in der Parteizeitung als "Hort des modernen Antikommunismus" bezeichnet. Die Partei kritisiert, dass "das gesellschaftliche Leben vollständig dem gesellschaftlichen Prozess der Maximalprofit bringenden Produktion von Waren unterworfen" sei, und fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Eine ideologische Grundlage der Partei ist der Atheismus – womit die Partei Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten, die ebenfalls zur EU-Wahl in Deutschland antritt, wohl nicht übereinstimmen würde.

Sie gibt zwar an, keine konfessionelle Partei zu sein, ruft Politiker in ihrem Programm aber dazu auf, das "zeitliche Wohl der Bürger unter die Herrschaft Gottes zu stellen", und "sagt Nein zur Islamisierung Deutschlands und Ja zu einem christlichen Deutschland". Sie tritt außerdem für ein Pornografieverbot und einen "Strafrechtsschutz vor der Homosexualität" ein. Die EU wird von der Christlichen Mitte nur unter "dem göttlichen Grundgesetz, den Zehn Geboten, und auf dem Fundament des christlichen Glaubens" akzeptiert. In Anlehnung an das fünfte Gebot ("Du sollst nicht morden") spricht sich die Christliche Mitte außerdem gegen Abtreibung aus.

Auch Pro-Life-Aktivisten wollen ins EU-Parlament einziehen.

In Portugal tritt zur EU-Wahl eine Partei an, die dieses Thema noch stärker in den Mittelpunkt rückt: Portugal Pro Vida. Sie setzt sich gegen die im Jahr 2007 beschlossene Lockerung des Abtreibungsverbots in Portugal ein und verteidigt in ihrem Parteiprogramm die "Unantastbarkeit des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod". Sie protestiert außerdem gegen die 2010 eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe.

Dänische Anti-EU-Partei seit 1979 vertreten

Die dänische Partei Folkebevægelsen mod EU (Volksbewegung gegen die EU) tritt ausschließlich bei den EU-Wahlen an und ist seit 1979 immer wieder ins Europaparlament eingezogen. Zu Beginn stellte sie noch vier Abgeordnete, seit 1999 aber sitzt nur noch ein Vertreter im EU-Parlament. Als allgemeines Ziel hat die Partei die "Befreiung Dänemarks von der EU" in ihrem Programm verankert.

In den Niederlanden wirbt außerdem die Partei 50 Plus um Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die älter als 50 Jahre sind. Auch in Frankreich treten einige interessante Kleinparteien an, wie zum Beispiel Cannabis sans frontières, die sich für die EU-weite Legalisierung von Cannabis einsetzt, und die Monarchistenpartei Alliance royale. In Großbritannien hat die Partei We demand a referendum now nur einen Punkt auf ihrer Agenda: eine Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wahlaufruf der Partei "Cannabis sans frontières" im Breaking-Bad-Style.

Realistische Chancen auf einen Sitz im EU-Parlament hat die schwedische Kleinpartei Feministiskt Initiativ (Feministische Initiative). Jüngste Umfragen sehen sie bei 4,3 Prozent – die Hürde, um ins Parlament einzuziehen, liegt in Schweden bei vier Prozent. Feministische Themen befinden sich – wie der Parteiname bereits andeutet – an der Spitze der politischen Agenda, wobei das Ziel, die patriarchale Ordnung insgesamt abzuschaffen, im Vordergrund steht. Dabei wird immer wieder der Umstand kritisiert, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen und weit öfter in Karenz gehen als Männer. Außerdem plädiert die Partei für die Abschaffung der Staatsgrenzen und des Militärs.

Auch der spanische Partido X (Partei X) hat möglicherweise Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen. Er versucht den Unmut der "Empörten" in Spanien zu vertreten, wobei vor allem Bürgerbeteiligung und Transparenz betont werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur Gesetzesinitiativen einbringen könne, sondern im Parlament bei Abstimmungen per Internet mitwählen dürfen. Bis heute hat die Partei aber keine führenden Kandidaten, mit deren Gesicht sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren könnten. (Noura Maan, derStandard.at, 14.5.2014)


Wissen: Länder ohne Prozenthürde für den Einzug ins EU-Parlament

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien.

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