Reform der Strafprozessordnung: Gerichtspräsident skeptisch

13. Mai 2014, 17:38
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Friedrich Forsthuber, Chef des Wiener Straflandesgerichts, ist nicht sicher, ob durch ein Zeitlimit für Staatsanwälte die Verfahren schneller würden

Wien – Während sich das Justizministerium von der geplanten Reform der Strafprozessordnung ab 1. Jänner 2015, wie berichtet, schnellere Verfahren verspricht, ist der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, in dieser Beziehung weniger optimistisch. Er prophezeit eine Arbeitsverlagerung von der Staatsanwaltschaft auf die Richter und warnt vor Personalmangel.

Konkret geht es um zwei Dinge: das Zeitlimit für die Anklagebehörde, die künftig maximal drei Jahre ermitteln darf, ehe sie sich vom Gericht die Erlaubnis holen muss, weitere zwei Jahre Zeit zu bekommen. "Es könnte sein, dass die Staatsanwaltschaft künftig Details noch nicht erhoben hat und die dann in der Hauptverhandlung durch ergänzende Anträge aufklären lassen will", mutmaßt Forsthuber.

Problematik der Sachverständigen

Auch bei der Ausweitung der Verteidigerrechte bei der Bestellung von Sachverständigen müsse man vorsichtig sein. Schließlich hänge es bei Großverfahren davon ab, wie eng ein Experte schon während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Besteht der Verdacht der Befangenheit, können die Verteidiger künftig beantragen, dass für den Prozess selbst ein neuer Sachverständiger durch das Gericht bestellt werden muss – der noch dazu auf etwaige Privatgutachten eingehen muss.

Auch das könne Zeit kosten, hält der Gerichtspräsident für möglich. Denn auch wenn ein Extrasachverständiger sich auf die Expertise des Mannes der Staatsanwaltschaft stützen kann, muss er sich dennoch erst einlesen. Bezüglich Privatgutachten hofft Forsthuber, dass dort nur konkrete Fragen gestellt werden, die überprüft werden müssen.

Knappe Personalsituation

Und noch etwas bereitet Forsthuber Sorgen, wie er anlässlich einer Ausstellung zur Geschichte der Gerichte in Wien-Josefstadt sagt. Die Personalsituation sei nämlich in seinem Haus zu eng. Im schlimmsten Fall könnte es, wenn beispielsweise theoretisch mögliche Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und Julius Meinl zeitgleich stattfinden sollten, zu Verschiebungen anderer Prozesse kommen müssen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 14.05.2014)

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