Greenwald-Buch zeigt: Österreich ist Partner der NSA

13. Mai 2014, 13:28
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Journalist veröffentlicht Paket an NSA-Dokumenten, in denen auch Österreich als SIGINT-Partner erwähnt wird

Der US-Journalist und Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald hat begleitend zur Veröffentlichung seines Buches "Die globale Überwachung" ein Bündel an geleakten NSA-Dokumenten zum Download bereitgestellt. Darunter befinden sich auch - teils bereits bekannte - Folien, die klar belegen, dass eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NSA besteht.

Tier B

So bestünde mit Österreich eine Tier-B-Partnerschaft, es handle sich um eine "Third Party". Damit befinden sich die österreichischen Behörden in derselben Kategorie wie ihre deutschen oder französischen Kollegen. Einzig mit den englischsprachigen Partnern, die mit den USA die sogenannten Five-Eyes (Australien, Großbritannien, Neuseeland und Kanada) bilden, kooperiert die NSA enger, wie auch der Autor Holger Stark in einem Interview bestätigte.

SIGINT

Unter dem Begriff SIGINT wird die "Signal Intelligence", also nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung über Abhörmaßnahmen, bezeichnet. Dabei kann es sich beispielsweise um Infos aus einer Abhörstation wie der Königswarte handeln, in Deutschland ist etwa das bayrische Bad Aibling Ort einer solchen Station.

Vienna Annex

Eine andere, bereits früher veröffentlichte Folie zeigt, dass Wien Standpunkt eines sogenannten Special Collection Service ist. Durch diese Einrichtungen, die sich oftmals in US-Botschaften befinden, wird aktiv gegen Ziele in der näheren Umgebung gelauscht. In Österreich könnte es sich dabei um UNO, IAEA oder OPEC handeln.

Boundless Informant: Eher mäßige Überwachung

Eine neue Folie zum NSA-Programm Boundless Informant zeigt eine Weltkarte, auf der eingezeichnet ist, wie stark die einzelnen Länder überwacht werden. Während die USA selbst, ebenso wie Deutschland und Großbritannien, gelb markiert sind, liegt Österreich im hellgrünen Bereich. Damit wird Österreich zwar stärker überwacht als etwa Portugal, Ungarn oder Finnland; Berichte von einer Totalüberwachung der hiesigen Kommunikation lassen sich aber nicht bestätigen.

Zusammenarbeit Microsoft und FBI

Ergänzend veröffentlichte Greenwald Dokumente, die eine Zusammenarbeit zwischen dem FBI und Microsoft dokumentieren sollen. Konkret geht es um die Überwachung von Skydrive und Skydrive und Umgehung von Outlook-SSL. (fsc, derStandard.at, 13.5.2014)

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