Regierung ist bei Verwaltungsreform in Verzug

13. Mai 2014, 13:07
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Kommissionen für Reformen sollten laut Regierungsprogramm schon arbeiten, tun es aber nicht

Wien - Die Regierung ist bei den von ihr angekündigten Reformkommissionen bereits in Verzug. Laut Regierungsprogramm hätte die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" zu Verwaltungsreform schon Anfang 2014 starten und binnen sechs Monaten erste Ergebnisse liefern sollen. Auch der für Ende März angekündigte Vorschlag für die Reform des Förderwesens ist überfällig.

Die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" soll prüfen, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss und welche Bestimmungen als überflüssig gestrichen oder vereinfacht werden können. Die Kommission sollte ursprünglich Anfang 2014 eingesetzt werden und innerhalb von sechs Monaten erste Umsetzungsvorschläge liefern. Eine umfassende Aufgabenreform unter Einbindung von Ländern und Gemeinden soll bis Ende 2014 stehen. Außerdem angekündigt: Ein jährlicher Bericht über die Umsetzung von Deregulierung und Entbürokratisierung.

Thienel leitet Kommission

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Rudolf Thienel, soll die Verwaltungsreformkommission der Regierung leiten und will dabei die bereits auf dem Tisch liegenden Vorschläge aufgreifen. "Wir müssen nicht beim Punkt Null anfangen, es gibt viele Vorarbeiten", sagte Thienel am Dienstag. "Dass nichts umgesetzt wird, ist sicher nicht zutreffend", sagte Thienel und verwies auf die neuen Verwaltungsgerichte, die heuer ihren Betrieb aufgenommen haben. "Die Verwaltungsgerichts-Reform hat 25 Jahre gedauert, aber sie ist in einem günstigen Zeitfenster gekommen." Dies sei kein Projekt, das von heute auf morgen Milliardenbeträge freisetze. Aber mittelfristig werde es dadurch Einsparungen geben.

Die Kommission werde etwa Reformvorschläge von Rechnungshof, Landeshauptleutekonferenz und Wirtschaftskammer prüfen. Es gehe darum, die Rechtsordnung zu modernisieren und zu entbürokratisieren. "Man muss das wieder einmal angehen", sagt Thienel: "Wenn es beim ersten Mal nicht geht, geht es beim zweiten oder beim dritten Mal."

Entscheidend wird für Thienel auch die Einbindung von Ländern sein. Die Länder hätten durch die "mittelbare Bundesverwaltung" - also durch die Vollziehung von Bundesaufgaben auf Landesebene - eine hohe Expertise, auf die man nicht verzichten könne. Dass dieses Zusammenspiel von Bund und Ländern ineffizient sein könnte, weist Thienel zurück. Im Gegenteil: Die "mittelbare Bundesverwaltung" sei "eine Königsidee der Verfassung von 1920" gewesen, weil man sich damit Bundesbehörden in den Ländern gespart habe. Über die Mitglieder und Struktur der Kommission gibt es laut Thienel noch Gespräche.

Auch bei Reform des Förderwesens in Verzug

Ebenfalls im Verzug ist die Regierung bei der angekündigten Reform des Förderwesens. Hier wäre ein Vorschlag des Finanzministeriums an Länder und Gemeinden für die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachförderungen bis 31. März fällig gewesen. Bis Ende 2015 muss außerdem der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandelt werden, nachdem der aktuelle Finanzpakt bis 2016 verlängert werden soll. Für die Verlängerung haben die Länder zuletzt ihre Verhandler nominiert.

Noch ein wenig Zeit hat das Finanzministerium für die angekündigte Harmonisierung des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Verordnung zur Sicherstellung einer möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage aller Gebietskörperschaften ist laut Regierungsprogramm bis Mitte 2014 zu erlassen. Mit den Budgets 2018 sollen die Regeln wirksam werden.

Ebenfalls angekündigt - allerdings ohne Zeitplan - hat die Regierung übrigens ein modernes, eigenständiges und einheitliches Beamtendienstrecht auf Bundesebene. Die Länder sollen die Gehaltsabschlüsse des Bundes übernehmen. Geplant ist auch ab 2016 auch eine Verwaltungshochschule sowie ein Amt der Bundesregierung, dessen rechtliche Grundlagen bis Ende 2015 stehen sollen. Diesen Plan hat die Regierung am Dienstag im Ministerrat bekräftigt. (APA, 13.5.2014)

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