Opposition stellte Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung

13. Mai 2014, 12:06
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Premier Ponta wird der "Korruption und Lügen" bezichtigt - Votum nächste Woche

Bukarest - Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) hat am Dienstag gegen die sozialdemokratische rumänische Regierung von Premierminister Victor Ponta (PSD) einen Misstrauensantrag eingebracht. Die PNL, die erst Ende Februar aus der Regierung ausgetreten war, will damit "Korruption, Demagogie und Lügen" der Regierung bekämpfen.

Der Misstrauensantrag wurde auch von einzelnen Parlamentariern anderer Oppositionsparteien unterzeichnet. Insgesamt wurden 225 Unterschriften gesammelt. Das rumänische Parlament hat 587 Mitglieder, davon gehören 207 zur regierenden PSD. Die Abstimmung wird Mitte nächster Woche stattfinden.

Der Misstrauensantrag wird mit der "Korruption" und "Heuchelei" des Premiers begründet. Dieser habe sich unter anderem "virulenter Angriffe auf die Justiz" schuldig gemacht. Ponta hatte sich immer wieder im Kontext von Ermittlungen oder Anklagen der Antikorruptionsbehörde aufseiten der betroffenen Politiker gestellt, so zum Beispiel im Falle der zweiten Verhaftung von Ex-Premier Adrian Nastase (PSD) oder unlängst im Bestechungsskandal um den Bürgermeister der Stadt Constanta, Radu Mazare (PSD).

Die vermehrten Ermittlungen gegen sogenannte "Lokalbarone" bezeichnete er als Folge des "Neides" eines von Präsident Traian Basescu angeführten "Regimes" und sprach den Betroffenen Mut zu, da "sie uns auch bei der Wende 1989 nicht alle erschießen konnten". Im Antragstext wird Ponta als "Geisel der PSD-Barone" bezeichnet.

Ein weiterer Vorwurf gegen Ponta bezieht sich auf die Vermeidung einer klaren Verurteilung der Krim-Annexion durch Russland. Ponta habe "jedes Treffen mit hochrangigen US-amerikanischen Gesandten (...) vermieden" und Russland gegenüber ein versöhnliches Verhalten gezeigt. Weiters soll Ponta fiskalische Maßnahmen, insbesondere die Herabsetzung des Sozialversicherungsbeitrags, vernachlässigt oder vereitelt und Budgetressourcen zu Wahlkampfzwecken missbraucht haben. (APA; 13.5.2014)

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