EU-Wahl: NEOS richten Fokus auf Datenschutz

13. Mai 2014, 11:54
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Mlinar will sich für einheitliche Gesetzgebung in Europa einsetzen

Die NEOS richten ihren Fokus im EU-Wahlkampf nun auf das Thema Datenschutz. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar versprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz, sich für eine europaweit einheitliche Gesetzgebung einzusetzen. Als Vorbild solle dabei jenes Land mit der vorbildlichsten Regelung dienen. Die NSA-Affäre habe gezeigt, dass sich die EU auch international für Datenschutz stark machen müsse.

"Finger weg von unseren Daten", propagieren die NEOS knapp zwei Wochen vor der Wahl am 25. Mai. So wird im Wahlprogramm zum einen Datensouveränität gefordert: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, was mit ihren Daten passiert", so Mlinar. Das ebenfalls angestrebte einheitliche Datenschutzrecht solle dann gelten, wenn die persönlichen Daten ihren Ursprungsort in Europa haben und unabhängig davon, wo ihre Verarbeitung passiert.

"Die Mutmaßung ist die gefährlichste politische Zone"

Weiters auf Mlinars Wunschliste: Die sofortige Beendigung des Safe-Harbour-Abkommens mit den USA sowie einheitliche technische Mindest-Standards zur Verschlüsselung persönlicher Daten. "Europa muss die Grund- und Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützen. Das hört beim Datenschutz nicht auf, sondern betrifft auch die Netzneutralität und die überbordende Überwachung im öffentlichen Raum", meinte sie.

NEOS-Netzsprecher Niko Alm forderte angesichts des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung die sofortige Abschaffung des Gesetzes in Österreich: "Die Mutmaßung ist die gefährlichste politische Zone", warnte er. Die Bürger würden in ihrer Selbstbestimmung und persönlichen Freiheit beschränkt. (APA, 13.5. 2014)

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