Gleichstellung: ÖVP lenkt ein, Gesetzesänderung bis Sommer "okay"

13. Mai 2014, 11:33
369 Postings

ÖVP-Obmann sieht Bewegung innerhalb seiner Partei für Gleichstellung von Homosexuellen - "Habe hier keine Grenzen zu setzen"

Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellte am Dienstag nach dem Ministerrat rasche gesetzliche Änderungen bei der Gleichstellung von Homosexuellen in Aussicht. Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer dazu kommen könnte, äußerte sich Spindelegger offen: "Wenn wir das bis Sommer diskutiert haben, wäre das okay."

Es gebe Bewegung in der Gleichstellungsdebatte innerhalb seiner Partei, so der Vizekanzler. Die beiden dafür zuständigen Ressortleiter, Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter, hätten einen entsprechenden Gesprächsprozess eingeleitet. Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger nicht festlegen. Man müsse sich nun anschauen, wo genau Verbesserungsbedarf bestehe. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte zuvor legistische Nachbesserungen bei dem Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, dem Recht auf künstliche Befruchtung sowie einer kompletten Gleichstellung im Eherecht gefordert.

40 Unterschiede

Spindelegger erklärte, es liege ein Katalog mit 40 Punkten vor, bei denen eingetragene Partnerschaften anders geregelt sind als die Ehe. Diese müssten nun diskutiert werden. Auf die Frage, ob es bei der Gleichstellung von Homosexuellen Grenzen gibt, denen die ÖVP nicht zustimmen würde, meinte Spindelegger: "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen." Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor noch abgewinkt.

Zuvor hat die SPÖ den Druck erhöht: Klubobmann Andreas Schieder hatte Sommer als Ziel genannt, die Gesetzeslage ändern zu wollen. Schieder verwies Dienstag vor der Ministerratssitzung im Parlament auch auf den Sieg von Conchita Wurst beim Songcontest - die Diskussion über Homosexuellenrechte sei auch dank dieses Sieges möglich. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle sei überfällig, so der Klubchef. Auch die künstliche Befruchtung für homosexuelle Frauen, die derzeit nur illegal oder im Ausland möglich sei, müsse erlaubt werden. Die Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher müsse der Ehe gleichgestellt werden. 

Lob von den Neos

Niki Scherak, Neos-Menschenrechtssprecher, ist erfreut darüber, dass die SPÖ den Druck auf die ÖVP in den Bereichen Adoptionsrecht und künstliche Befruchtung erhöhen will. "Genauso muss man lobend anerkennen, dass sich die ÖVP in diesen wichtigen Grundrechtsfragen öffnet", so Scherak in einer Aussendung. Der Bundesvorsitzende der Schwulen und Lesben in der SPÖ, Peter Traschkowitsch, übte in einer Aussendung Kritik an der ÖVP: "Der Koalitionspartner kennt offensichtlich nur eine Taktik: alles auf die lange Bank zu schieben, hoffend die Angelegenheit werde sich von selbst regeln".

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hingegen lehtn  Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle weiterhin ab. Kitzmüller begründete die Haltung ihrer Partei im Hinblick auf das Adoptionsrecht in einer Aussendung damit, dass das "Wohl des Kindes" im Vordergrund stehen müsse. Außerdem sei die Ehe eine "besondere Form der Partnerschaft" zwischen Mann und Frau. "In Wahrheit zeugt es von billigem Populismus, wenn Politiker von SPÖ und ÖVP den Erfolg beim Songcontest als 'Trägerrakete' für ihre gesellschaftspolitischen Ideologien verwenden", so Kitzmüller. (APA, 13.5.2014)

Wissen: Wo noch Benachteiligungen bestehen

  • Ehe: Für homosexuelle Paare gibt es in Österreich nur die Möglichkeit, eine sogenannte "Eingetragene Partnerschaft" einzugehen. Diese unterscheidet sich laut Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda von der Ehe in immerhin rund 40 Punkten. Unter anderem bestehen keine Treuepflichten, ist die Partnerschaft leichter auflösbar und gibt weniger Unterhaltspflichten nach einer Trennung vor.
  • Standesamt: Eingetragene Partnerschaften dürfen nicht am Standesamt geschlossen werden. Dies dürfte sich demnächst ändern, nachdem die ÖVP ihren langjährigen Widerstand gegen diesen Passus aufgegeben hat.
  • Namen: Zwar dürfen mittlerweile auch eingetragene Partner gemeinsame Doppelnamen mit Bindestrich führen, Unterschiede zu Ehepaaren bestehen aber unverändert. So gibt es für homosexuelle Partner nur Nachnamen, aber keinen Familiennamen. Zudem kann man sich nicht auf einen "gemeinsamen Namen" sondern nur auf einen "gleich lautenden Namen" einigen. Diese Unterschiede haben zwar keine rechtliche, für Homosexuellen-Initiativen aber hohe symbolische Bedeutung.
  • Adoption: In Österreich ist gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption nicht möglich. Sehr wohl durch Gerichtsurteile etabliert wurde die Möglichkeit einer Stiefkind-Adoption, wenngleich mit einer Einschränkung. Auch diese Adoption ist nur möglich, wenn es sich um leibliche Kinder eines Partners handelt.
  • Künstliche Befruchtung: Mehr oder weniger erledigt ist das Thema künstliche Befruchtung. Laut einem VfGH-Urteil muss Frauen in homosexuellen Lebensgemeinschaften die Erfüllung ihres Kinderwunsches durch künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende ab 2015 ermöglicht werden.
  • Diskriminierungsschutz:  Ein Diskriminierungsschutz wegen sexueller Orientierung ist laut Graupner zwar in acht Bundesländern, nicht aber in Wien und im Bund vorgesehen, Ausnahme ist der Arbeitsplatz. Relevant sein kann dies etwa in der Gastronomie oder Hotellerie, wo angesichts der geltenden Regelungen ungestraft Homosexuellen wegen deren sexueller Orientierung eine Bestellung bzw. eine Unterbringung verweigert werden kann. Gleiches gilt im Wohnbau.
  • Verhetzungsschutz: Beklagt wird, dass mit der letzten Novellierung der entsprechenden Bestimmungen die "öffentliche Verächtlichmachung" einer Gruppe aus dem Verhetzungsschutz herausgefallen ist.
Share if you care.