Sechs Jahre Haft für Israels Ex-Premier Olmert

13. Mai 2014, 17:26
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Erstmals muss ein ehemaliger israelischer Premier ins Gefängnis. Ehud Olmert will Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen

Nach dem Schuldspruch gegen Ehud Olmert im März war eine schwere Strafe unausbleiblich, trotzdem war es für Israel am Dienstag ein Schock, als der Tel Aviver Distriktsrichter David Rosen erstmals einen Ex-Premier ins Gefängnis schickte, und das gleich für sechs Jahre. Am 1. September soll sich der 68-jährige Olmert in einer Haftanstalt bei Tel Aviv melden, laut seinem Anwalt wird er aber Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. Olmert wurde zusätzlich zu zwei Jahren bedingt und einer Geldstrafe von umgerechnet 208.000 Euro verurteilt. Mehrere weitere beschuldigte Funktionäre und Unternehmer erhielten Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren.

In dem großen Korruptionsprozess mit insgesamt 13 Angeklagten hatte es dramatische Wendungen gegeben, etwa den Tod eines Kronzeugen und ein plötzliches Zerwürfnis zwischen Olmert und dessen früherer Büroleiterin, die ihn bis dahin gedeckt hatte. Es ging um Geldflüsse rund um das "Holyland"-Projekt, einen als "monströs" und "megaloman" kritisierten Komplex von Luxuswohnungen in Jerusalem. In seinen Funktionen als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister hatte Olmert das Projekt gefördert. Laut Gericht hat er dafür auf Umwegen umgerechnet rund 120.000 Euro an Bestechungsgeldern bekommen.

Nicht nachgewiesen werden konnte, dass Olmert von den Zahlungen etwas wusste. Sie ergingen nämlich an seinen Bruder, der in den USA in finanziellen Nöten war, und an die Büroleiterin, die damit Wahlkampfkosten bestritt.

"Das ist kein leichter Tag für alle Bürger Israels", sagte Anklägerin Liat Ben-Ari vor der Presse, "ich hoffe, dieses Urteil wird studiert werden, es wird ein bedeutender Markstein sein in unserem Kampf gegen die Korruption im öffentlichen Leben - das ist die Botschaft, die heute von hier ausgehen muss."

Olmert war im Jänner 2006 als Stellvertreter Ariel Sharons Regierungschef geworden, nachdem dieser einen Schlaganfall erlitten hatte. Durch Parlamentswahlen, in die er die neu gegründete Zentrumspartei Kadima führte, wurde Olmert im selben Jahr im Amt bestätigt. Doch unter dem Druck von hartnäckigen Korruptionsvorwürfen musste er im September 2008 zurücktreten. In einem ersten Prozess um verschiedene andere Begünstigungen und verdächtige Zahlungen wurde Olmert schon 2012 wegen Untreue zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 14.5.2014)

  • Wegen Korruption verurteilt: Ehud Olmert.
    foto: ap photo/finbarr o'reilly

    Wegen Korruption verurteilt: Ehud Olmert.

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