Wieder dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

13. Mai 2014, 18:00
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Italien fordert europäische Hilfe, Libyen droht der EU

Nur drei Tage nach der jüngsten Flüchtlingstragödie mit 38 Toten ist am Montag vor der libyschen Küste ein überfülltes Boot mit rund 400 Migranten gekentert. Die italienische Küstenwache entsandte mehrere Schiffe an die Unfallstelle, die 206 Überlebende aus dem Meer retten konnten. 17 Leichen wurden geborgen. Bis zu 200 Personen galten als vermisst.

Die neuerliche Tragödie hat die Polemiken über den Migrantenstrom im Mittelmeer erneut angefacht. Innenminister Angelino Alfano beschuldigte die EU, Italien mit dem Problem alleinzulassen: "Wir werden die Flüchtlinge, denen wir Asyl gewähren, ungehindert in andere Staaten ausreisen lassen". Premier Matteo Renzi warf der EU vor, "die Banken zu retten und Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen".

Aufruf zu Solidarität

EU-Kommissarin Cecilia Malmström rief die Mitgliedsstaaten zu "mehr Solidarität" auf und kündigte ein Treffen an, auf dem die einzelnen Staaten darüber diskutieren sollten, "wie man der Herausforderung im Mittelmeer begegnen kann".

Das Thema Immigration wird im italienischen Wahlkampf vor allem von der Lega Nord und Forza Italia zu populistischen Forderungen missbraucht. Beide fordern ein Ende der Operation "Mare Nostrum", die 300.000 Euro täglich kostet und von den Schleppern als "Taxidienst" missbraucht werde. Die Lega sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung, mit der illegale Einwanderung erneut zur Straftat erklärt werden soll. Die Regierung hatte eine Änderung des Gesetzes erzwungen, da die Gefängnisse überfüllt waren.

Der für Immigration zuständige Direktor im Innenministerium, Giovanni Pinto, erklärte, die Schlepperbanden in Libyen benützten für die Überfahrt immer mehr Schiffe in desolatem Zustand: "Sie wissen, dass gleich außerhalb der Hoheitsgewässer die Schiffe der italienischen Marine patrouillieren."

Aufnahmelager überfüllt

Indessen hat Libyens Innenminister Salah Mazek der EU gedroht, die Migrationswelle nach Süditalien zu beschleunigen, falls sein Land keine Unterstützung erhalte. "Wir können Tausende ungehindert ausreisen lassen, falls Europa keine Verantwortung übernimmt." Premier Renzi hat die Uno aufgefordert, einen Sondergesandten nach Libyen zu schicken. Gleichzeitig verwies er auf die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land: "Häufig sind Minister dort nur einen Monat im Amt."

Die Regierung habe längst die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren, die in der Hand bewaffneter Milizen seien. In Sizilien ist die Lage dramatisch, alle Aufnahmelager sind hoffnungslos überfüllt. Am Montag trafen in Porto Empedocle 61 somalische Minderjährige ein, weitere 400 Migranten in Trapani und die 206 Überlebenden in Catania. 378 syrische Flüchtlinge landeten in Tarent in Apulien. Seit Jahresbeginn sind in Süditalien über 36.000 Migranten angekommen. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 14.5.2014)

  • Diese Flüchtlinge wurden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Nord- afrika zurückgebracht.
    foto: reuters/ismail zitouny

    Diese Flüchtlinge wurden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Nord- afrika zurückgebracht.

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