Folter weltweit auf dem Vormarsch

13. Mai 2014, 07:03
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Menschenrechtsorganisation ortet "gewaltiges politisches Versagen" - Wirksame Schutzmechanismen fehlen - Anti-Folter-Konvention auch nach 30 Jahren nicht umgesetzt

Wien - 30 Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen Folter startet Amnesty International eine Stopp-Folter-Kampagne. Der Grund: Trotz der Anti-Folter-Konvention würden Gesetze nicht immer umgesetzt und eingehalten, eher im Gegenteil. Für die Menschenrechtsorganisation ist Folter nicht nur "weiterhin existent, sie ist sogar auf dem Vormarsch", wie es im aktuellen Folterbericht heißt.

Folter sei ein "beliebtes Mittel der Unterdrückung", aber nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt oder dem Geheimdienst vorbehalten. Zwar würden viele Staaten das absolute Folterverbot ernst nehmen, dennoch seien "auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt", so Amnesty am Dienstag. In den vergangenen fünf Jahren hat die Organisation nach eigenen Angaben über Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. Die Dunkelziffer liegt aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden.

"Gewaltiges politisches Versagen"

Eine gemeinsam mit dem Bericht veröffentlichte weltweite Umfrage kommt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass fast die Hälfte der Menschheit (44 Prozent) noch immer in Angst vor schrecklichen Misshandlungen lebt. 30 Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Konvention müsse deshalb nun "endlich" sichergestellt werden, dass diese umgesetzt wird. Mit dem Ziel, alle Menschen vor Folter zu schützen, startet Amnesty deshalb nun die weltweite Stopp-Folter-Kampagne. Insbesondere werden Mitglieder darin aufgerufen, sich gegen Folter in folgenden fünf Ländern einzusetzen: Marokko, Usbekistan, Nigeria, Mexiko und Philippinen.

Der Folterbericht macht vor allem "gewaltiges politisches Versagen - genährt von einer zerstörerischen Haltung, die schlicht leugnet, dass Folter existiert -" für den Anstieg von Folter verantwortlich. Anstatt sich um "wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Folterern zu kümmern", würden Regierungen Voraussetzungen für deren Zunahme schaffen. "Dieses weitverbreitete und hinterhältige Vorgehen beweist, dass ein globales Folterverbot nicht ausreicht", konstatiert die Menschenrechtsorganisation.

Eines der größten Probleme sei außerdem Straffreiheit, denn Folter bleibe in der Regel "ungesühnt". Laut der Umfrage, für die zwischen Dezember 2013 und April 2014 mehr als 21.000 Personen in 21 Ländern (Österreich war nicht darunter) befragt wurden, sprechen sich 82 Prozent für klare Gesetze gegen Folter aus. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) ist übrigens der Meinung, dass Folter in manchen Fällen gerechtfertigt ist, wenn sie zum Schutze der Bevölkerung dient. (APA, 13.5.2014)

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