Frankreich will Strafgerichtshof mit Syrien-Konflikt befassen

13. Mai 2014, 05:50
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Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorgelegt

Damaskus/Den Haag - Die im Bürgerkrieg in Syrien verübten Kriegsverbrechen sollen nach den Vorstellungen der französischen Regierung vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersucht werden. Die französische Delegation bei den Vereinten Nationen verteilte laut Diplomaten am Montag an die anderen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einen entsprechenden Resolutionsentwurf.

Darin wird eine Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn des bewaffneten Konfliktes im März 2011 beantragt. Die Aussprache darüber soll am Mittwoch einsetzen. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf Verbrechen seitens der Regierungstruppen und der regierungstreuen Milizen ebenso wie auf die Verbrechen seitens "bewaffneter nicht staatlicher Gruppen" in Syrien.

Die Regierung in Paris hofft, dass die Ausgewogenheit einen einvernehmlichen Beschluss ermöglicht. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass Russland im Sicherheitsrat sein Veto gegen eine solche Resolution einlegt. Schon bisher hatte Russland wiederholt Beschlüsse des höchsten UN-Gremiums blockiert, die zur Beilegung des Konflikts beitragen sollten. Im Februar wurde allerdings die UN-Resolution 2139 angenommen, in der eine bessere Versorgung der Hilfsbedürftigen gefordert wurde. (APA/AFP, 13.5.2014)

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