Putins Medienkrieg

Kolumne12. Mai 2014, 19:12
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Russlands Präsident verleiht Preise für "professionelle und objektive Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim"

Die ausgewiesenen Russland- und Ukraine-Experten von Karl Schlögel bis Timothy Snyder, eine Reihe herausragender russischer und ukrainischer Schriftsteller und die sich an Ort und Stelle befindlichen Korrespondenten der angesehenen deutschsprachigen, englischen und französischen Zeitungen bestätigen einhellig, dass im Osten der Ukraine ein Funke genügt, um einen Flächenbrand auszulösen, und dass für die "brandgefährliche Mischung aus Hass und Hurrapatriotismus"(Julia Smirnova in der Welt), für die "politische Hysterie" (Elena Chizhova in der NZZ) in erster Linie die seit Monaten auf Hochtouren laufende Propagandamaschinerie des Putin-Regimes verantwortlich ist.

Präsident Wladimir Putin hat kürzlich in einem Erlass 300 Journalisten (ein Drittel arbeitet beim Staatsfernsehen) mit dem Orden "Für Verdienste vor dem Vaterland" (und mit einer Zusatzrente) für ihre "professionelle und objektive Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim" belohnt. Zwei oft zitierte Beispiele für die Technik des von Moskau aus gesteuerten Medienkriegs: Anfang März zeigte das russische Staatsfernsehen einen Bericht über zehntausende Ukrainer, die vor einer humanitären Katastrophe als Folge des Sturzes von Staatspräsident Janukowitsch nach Russland fliehen würden. Tatsächlich zeigten aber die Bilder Menschenschlangen bei einem Grenzübergang zwischen der Ukraine und Polen. Große Empörung löste bei den unabhängigen Beobachtern der Bericht der gleichgeschalteten russischen Medien nach dem bisher völlig ungeklärten Brand in Odessa aus, dem vor elf Tagen 40 Menschen zum Opfer fielen. "Ein Genozid am russischen Volk durch ukrainische Provokateure", hieß es in den russischen Medien.

Niemand stellt ernsthaft in Abrede, dass bei der Wende in Kiew gegen das korrupte Janukowitsch-System auch rechtsextreme und nationalistische Gruppen eine Rolle spielten oder dass die EU in der Ukraine-Politik gravierende Fehler begangen hat. Die pausenlose Kampagne, wonach in Kiew eine faschistische Bande die Macht übernommen habe und ein Blutbad unter der russischsprachigen Bevölkerung anrichten wolle, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Trotzdem werden sich immer mehr verängstigte Menschen im Netz der Lügen und Halbwahrheiten verfangen.

Fest steht, dass der Medienkrieg zum "Schutz der von ukrainischen Faschisten bedrohten Russen" die Zustimmungsrate für Putin über 70 Prozent stabilisiert und der mit dem wiederbelebten Stalin-Kult ("die größte historische Persönlichkeit aller Zeiten" laut einer bereits vor der Annexion der Krim abgehaltenen TV-Umfrage) verbundene großrussische Nationalismus zumindest bisher die Unzufriedenheit mit dem System überlagert. Dazu kommt der Erfolg des "mit Gas-verdienten Milliarden von Euro finanzierten Informationskriegs im Westen" (so die russischstämmige Publizistin Sonja Margolina).

Prognosen über die weitere Entwicklung im Osten und Süden der Ukraine sind praktisch unmöglich. Es handelt sich um eine folgenschwere Zäsur in der postsowjetischen Geschichte. Das Schlagwort "Wandel durch Handel" erweist sich wieder einmal als eine Illusion. Die beispiellose Propagandakampagne der Staatsmedien beweist: Russland ist wieder ein Land, das Angst verbreitet. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 13.5.2014)

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