"Willkommen in der Republik Donezk"

12. Mai 2014, 19:00
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Separatisten wollen Präsidentschaftswahlen in Ostregionen verhindern

Der selbsternannte Anführer der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, gab sich ganz als Volkstribun, als er am Montagnachmittag vor seine Anhänger trat. Auf einer provisorisch errichteten Bühne vor dem besetzten Gebäude der Regionalregierung rief er der Menge zu: "Willkommen in der Volksrepublik Donezk." Man habe die "Fesseln der Oligarchen zerschlagen" und werde jetzt dafür sorgen, "dass dieses Land wächst und blüht". Die für 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl werde in der Region Donezk nicht stattfinden.

Außer bei Puschilin und seinen Mitstreitern war in der Stadt Donezk weder am Sonntagabend noch am Montag Feiern angesagt. Der Wochenbeginn markierte für viele in der Ostukraine das Ende einer Reihe von Feiertagen. Aus Slawjansk und einigen anderen kleinen Städten wurden Kämpfe zwischen Rebellen und der ukrainischen Armee gemeldet. Die Regionalverwaltung Donezk meldete, dass seit Ausbruch der Unruhen Mitte März 49 Personen getötet und 245 Menschen mit Schusswunden oder anderen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden seien. Diese Zahlen sollen auch die Opfer der von der Regierung verantworteten Anti-Terror-Aktion beinhalten.

Die Rebellen in Donezk und Luhansk geben sich nach dem Referendum von Sonntag siegesgewiss. Laut der selbsternannten Wahlkommission in Luhansk hätten dort 96 Prozent der Wähler für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt, die Beteiligung soll bei 81 Prozent gelegen sein. In Donezk sollen sich 89 Prozent für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die Übergangsregierung in Kiew präsentierte dagegen Zahlen, wonach die Wahlbeteiligung in Luhansk 24 und in Donezk 32 Prozent betragen habe.

Die Anführer der Separatisten sollen laut ukrainischen Medien uneinig sein, wie es jetzt weitergehen soll. Ein Teil will demnach den Anschluss an Russland, eine andere Gruppe tritt für die Stärkung der Region innerhalb der Ukraine ein, und wieder andere wollen die Schaffung eines neuen Staates mit dem Namen "Neurussland" vorantreiben.

Angriff auf Oligarchen

In der russischen Staatszeitung Rossijskaja Gazeta wirft der selbsternannte Gouverneur von Donezk, Pawel Gubarew, dem reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, vor, er würde 60 Prozent der Separatisten finanzieren. Allerdings hätten "die Volksmilizen sich gegen die Achmetow-Truppen durchgesetzt", damit sei das "Oligarchen-System in der Ostukraine gebrochen", heißt es in dem Interview. Gubarew ist eine umstrittene Figur. Er war erst vergangene Woche aus der Haft in Kiew entlassen worden. Anfang März war er unter dem Vorwurf von Umsturzplänen festgenommen und in ein Kiewer Gefängnis gebracht worden.

Gubarew war jahrelang Mitglied einer ultranationalistischen russischen Jugendbewegung, der "Russischen Nationalen Einheit". Bis März dieses Jahres leitete er eine Werbeagentur, die überwiegend von Aufträgen der Achmetow-Firmen Schachtjor Donezk und Ukrtelekom lebte. Achmetow hatte sich Ende 2013 vom damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch abgewandt, dessen Sponsor er jahrelang gewesen war.

Auch der angebliche Koordinator der Separatisten in der Ostukraine, der russische Militärspezialist Igor Girkin, Kampfname "Der Schütze", soll laut einem Bericht ostukrainischer Medien, das Kommando an sich gezogen haben. Als "Oberbefehlshaber der Truppen in der Ostukraine" habe Girkin nun Russland um militärische Hilfe gebeten.

Die Übergangsregierung in Kiew weigert sich, das Referendum anzuerkennen. Interimspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmung als "Farce". Er kündigte an, die Verantwortlichen des Referendums strafrechtlich verfolgen zu lassen: "Diese Farce, die die terroristischen Separatisten Abstimmung nennen, ist nichts weiter als Propaganda zur Verdeckung von Morden, Entführungen und Gewalt. Das sind schwere Verbrechen, für die die Täter sich vor dem Gesetz verantworten werden müssen." (Nina Jeglinski aus Donezk, DER STANDARD, 13.5.2014)

  • Interimspräsident Alexander Turtschinow: Referendum eine "Farce".
    foto: reuters/mykhailo markiv/ukrainian presidential press service/

    Interimspräsident Alexander Turtschinow: Referendum eine "Farce".

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