Das Drama um Entwicklungshilfe

Kommentar12. Mai 2014, 18:58
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Selbst wenn nicht gekürzt wird, bleibt Österreichs Budget viel zu klein

Das Trauerspiel um die Entwicklungshilfe (EZA) läuft in Österreich immer nach ähnlichem Drehbuch ab: Die Regierung beteuert im Vorfeld, sich der Tragweite und strategischen Bedeutung von Entwicklungshilfe bewusst zu sein. Kürzungen soll es daher keine geben, es folgen die Lobgesänge, dass Österreich endlich einen anderen Kurs einschlägt.

Dann, zweiter Akt, brodeln die ersten Gerüchte um Einsparungen entgegen den Versprechungen. Der jeweilige Finanzminister, in den vergangenen Jahren zufällig immer schwarz, erklärt im dritten Akt mit bitterernster Miene, warum an den Kürzungen kein Weg vorbeiführt. In der Variante Tragikomödie wird am Schluss noch ein Restbudget aus dem Ärmel gezaubert und der Held gefeiert, weil das Budget so klein bleiben darf, wie es ist. In der Variante Drama gibt es kein Happy End.

Auftritt des Helden

Bei 17 Millionen Euro, die entgegen den Ankündigungen eingespart werden sollen (dritter Akt), handelt es sich um einen vergleichsweise "lachhaften" Betrag, wie es SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr richtig ausdrückt. Die Wahrscheinlichkeit zu einer "Rettung in letzter Minute" ist also gegeben, zumal sich Regierungsmitglieder selbst lautstark dafür einsetzen.

Doch selbst wenn wir uns dieses Mal vom Drama zur Tragikomödie bewegen, ist das kein Erfolg. Weder für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich bei Amtsantritt mit seinem Einsatz für das Entwicklungsbudget gebrüstet hat und nun untergetaucht ist, noch für Parteikollege und Vorgänger Michael Spindelegger, für den die große weite Welt nie mehr als ein Wartehäuschen für eine innenpolitische Karriere bedeutet hat.

Österreich bleibt in jedem Fall nicht nur hinter den internationalen, sondern auch hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Verwunderlich ist es nicht: Die Entscheidung, die EZA erneut zu kürzen, geht Hand in Hand mit der Kurzsichtigkeit dieser Bundesregierung bei allen zukunftsrelevanten Themen, sei es nun im Bereich Bildung, Forschung oder eben humanitäre Hilfe in einer globalisierten Welt.

Internationale Zusammenhänge keine Priorität

Dass niemand einen Termin bei den zuständigen Ministern zu bekommen scheint - selbst der Entwicklungshilfe-Sprecher der ÖVP schafft es nur bis zum Büro -, fügt sich in das Bild. Dass der gefragte Bachelorstudiengang für Internationale Entwicklung gestrichen wurde, ist nur mehr eine Randnotiz. Eine wissenschaftliche Vertiefung würde jedenfalls der Unwirksamkeit des von Kritikern oft bemühten Gießkannenprinzips entgegenwirken.

Wenn die 17 Millionen nicht gestrichen werden, eine ÖVP-Figur am Ende als Held auftreten darf, ist das kein Grund zu feiern. Es bleibt ein peinlich kleines Budget, das schon 2010 zum Missfallen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um ein Viertel gekürzt wurde.

Es fehlen weiterhin die versprochenen 15 Millionen Euro für den Auslandskatastrophenfonds, der noch dazu langsam und bürokratisch im Ministerrat freigegeben werden muss. Und es bleibt eine große Verunsicherung bei allen Hilfsorganisationen, von der Caritas bis zum Roten Kreuz, die auch in Zukunft weder ihre Projekte umsichtig planen können noch ohne private Spenden bestünden.

Es ist und bleibt ein stures und rückschrittliches Dogma, dass aus Prinzip überall gespart werden muss. Ungeachtet dessen, um was es inhaltlich geht und wie klein der Topf schon ist. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 13.5.2014)

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