Drohender Zerfall der Ukraine: Letzte Chance

Kommentar12. Mai 2014, 18:58
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Der runde Tisch, der am Vertreter aller Bevölkerungsgruppen zusammenbringen soll, kommt vielleicht schon zu spät

Wladimir Putin hatte die Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, das Referendum zu verschieben, "um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Das verfassungswidrige und allen internationalen Normen widersprechende Referendum fand trotzdem statt, und jetzt achtet Moskau "die Willenskundgebung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk". So viel zur Glaubwürdigkeit von Putins Appell.

Die Separatistenführer wollen die Präsidentschaftswahlen in den beiden Gebieten verhindern. Und sie deuten - Überraschung! - bereits ein Referendum über den Anschluss an Russland an. Das wäre die von vielen erwartete Neuauflage des Krim-Szenarios.

Nach der Euromaidan-Revolution war die Übergangsführung in Kiew zu sehr mit sich selbst und dann immer mehr mit internen Machtkämpfen beschäftigt. Sie vertraute darauf, dass es auch im Osten eine solide Mehrheit für den gemeinsamen Staat gebe, und übersah den alten und neuen Zorn auf die abgehobenen Hauptstadtpolitiker. Westliche Ratschläge, teils vom Geist des Kalten Krieges getragen, dürften auch nicht immer nützlich gewesen sein.

Der runde Tisch, der am Mittwoch in Kiew Vertreter aller Bevölkerungsgruppen zusammenbringen soll, kommt vielleicht schon zu spät. Aber er ist vermutlich die letzte Chance, einen offenen Bürgerkrieg und das Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 13.5.2014)

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