Salzburg: Ganzjähriges Quartier für 150 Bettler gefordert

12. Mai 2014, 18:29
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Plattform mahnt Menschenrechte bei Salzburgs Regierung ein - Bettlertagung startet

Salzburg - Die Plattform für Menschenrechte mahnt bei der neu gewählten Salzburger Stadtpolitik die Einhaltung der Charta für Menschenrechte ein. "In der letzten Periode hat die Stadtregierung diese Selbstverpflichtung nicht immer eingehalten", sagt Josef Mautner von der Plattform. Vor allem im Umgang mit dem Thema Betteln fordert die Initiative, die Charta als Maßstab zu nehmen.

Die politischen Verantwortlichen seien gefordert, eine ganzjährige Einrichtung für Armutsmigranten, die zum Betteln nach Salzburg kommen, finanziell und logistisch zu unterstützen. Die notdürftig eingerichteten 20 Plätze für Frauen in der Winternotschlafstelle der Caritas seien bei weitem nicht genug. "An einer ganzjährigen Unterbringung führt kein Weg vorbei", betont Mautner. Für die 120 betroffenen Erwachsenen und 30 Kinder brauche es zwei bis drei dezentrale Quartiere. Dass Salzburg damit, wie von vielen befürchtet, zum Bettel-Eldorado werde, will Mautner nicht gelten lassen. "Solange sich an der Lage im Herkunftsland nichts ändert, werden Armutsmigranten kommen", erklärt Mautner. Die Anziehungskraft von Salzburg bestehe für die Betroffenen aber nicht aufgrund des sozialen Angebots, sondern weil Salzburg den Ruf einer reichen Tourismusdestination habe, sagt Mautner und verweist auf die Ergebnisse der Bettlerbefragung.

Vorstoß zu Verbotszonen

Zudem müsse die Stadtregierung die Debatte um neue Verbotszonen für Bettler beenden und das Urteil des Verfassungsgerichtshofes anerkennen, das das stille Betteln erlaubt. Zuletzt kam erneut von ÖVP-Chef Harald Preuner ein Vorstoß in Richtung Verbotszonen. Er verwies auf "geltendes Recht" der Stadt, per Verordnung auf ausgewählten Plätzen das Betteln verbieten zu können. An weniger frequentierten Orten dürften Bettler nur mit Lizenz betteln.

Auch die öffentliche Debatte zum Thema Betteln stößt der Plattform für Menschenrechte sauer auf. Die Stadtregierung sei gefordert, diskriminierende und kriminalisierende Bewertungen von Bettlern als "organisierte Banden" oder "mafiöse Strukturen" unmissverständlich zu ächten. Dafür müsste die Stadt selbst einen sachbezogenen und respektvollen Diskurs führen.

Runder Tisch

Mit diesem Diskurs will die ressortzuständige neue Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) nächsten Montag beginnen. Die Sozialstadträtin lädt zu einen Runden Tisch, bei dem Politik, Exekutive und Sozialorganisationen eine Strategie in der Bettlerfrage ausarbeiten sollen.

Um eine Versachlichung der Debatte geht es auch bei der Tagung "Betteln. Eine Herausforderung", die Montagabend im Bildungshaus St. Virgil startete. Rund 20 Organisationen werden Lösungsansätze für einen menschenwürdigen Umgang mit Bettlern in Salzburg diskutieren. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 13.5.2014)

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