Agrarlösung: "Mehr Geld als in Hypo-Causa"

12. Mai 2014, 18:58
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Kritik an Agrargesetz - grüne Urabstimmung möglich

Innsbruck - Geht es nach den Regierungsparteien, wird der Tiroler Landtag am Mittwoch die sogenannte "Agrarlösung" besiegeln - ein schwarz-grüner Kompromiss, der im Wesentlichen vorsieht, dass die Agrarier - gemeinsam mit den Gemeinden - zwar auch weiterhin Eigentümer des Gemeindeguts bleiben, ihnen Holz und Weideflächen jedoch bloß noch für den Eigenbedarf zustehen.

Die geschlossene Opposition und zahlreiche Experten üben seit langem Kritik: So würde das neue Gesetz das Agrarunrecht nicht beseitigen, sondern die Gemeinden gar schlechterstellen, und durch die Stichtagsregelung werde alles, was vor 2008 geschah, ignoriert.

Widerstand der Grünen

Doch auch innerhalb der Regierungsparteien regt sich Widerstand. Bei den Grünen könnte es demnächst zu einer Urabstimmung über die Änderung des Agrargesetzes kommen - auch wenn es bis dahin bereits beschlossen sein wird. Eine Initiative rund um die grünen Parteimitglieder Kurt Büchlmann und den Innsbrucker Politologen Gilg Seeber fordert, dass die Basis eingebunden wird.

"Es geht in der Agrarfrage um ein Drittel der Landesfläche Tirols und um wesentlich mehr Geld als in der Hypo-Causa", sagt Büchlmann. Der Gesetzesentwurf stehe zum Teil im Widerspruch zu dem, was im Koalitionsabkommen vorgesehen war.

Vor der Regierungsbeteiligung sprachen sich die Grünen noch für eine Rückübertragung des Gemeindeguts aus - das ist bis heute auch die Forderung der Opposition. Damit es zu einer grünen Urabstimmung kommt, müssten sich nun zumindest zehn Prozent der Parteimitglieder in Tirol dafür aussprechen.

Sozialdemokraten und die Liste Fritz haben indessen wegen der Agrarnovelle einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vorbereitet, den deren Landtagsabgeordnete bereits unterzeichnet haben - es fehlen jedoch noch fünf weitere Unterschriften, die bloß von Vorwärts Tirol oder den Freiheitlichen kommen könnten. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 13.5.2014)

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