Faschisten, Linke und ein Fluss für alle

13. Mai 2014, 05:30
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Europa- und Kommunalwahlen: Zulauf für die neue liberale Bewegung To Potami - Pasok ist Geschichte

Die Ersatzpartei stand schon bereit. Mit der Nationalen Morgenröte wollten Griechenlands Neofaschisten in die Wahlen in zweieinhalb Wochen ziehen - für den Fall, dass das Original, die Goldene Morgenröte, ausgeschlossen würde. Schließlich ist Parteichef Nikolaos Michaloliakos in U-Haft; gegen weitere acht Parteifunktionäre laufen ebenfalls Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Nationale oder Griechische Morgenröte - Elliniki Avgi - war bereits registriert für EU- und Kommunalwahlen. Nach dem Entscheid des Höchstgerichts kann sie in der Schublade verschwinden. Ein Urteil gegen die Politiker der Goldenen Morgenröte stehe ja noch aus, lautete die Begründung des Gerichts.

Seit der Rapper Pavlos Fyssas im September 2013 in einem Café in Piräus von einem Parteimann erstochen wurde, laufen die Ermittlungen gegen die Neofaschisten. Ihrer politischen Basis hat das nicht geschadet. Sieben bis zehn Prozent geben ihnen die Umfragen für die EU-Wahl am 25. Mai. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen eine Woche davor, am 18. Mai, könnte es Ilias Kasidiaris, die Nummer zwei der Partei, sogar in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Athen schaffen.

Auf die Liste für Straßburg haben die Faschisten zwei pensionierte Generäle gesetzt. Auch das scheint kein großes Problem mehr in dem Land, wo das Militär geputscht hatte und sich bis 1973 an der Macht hielt. Der demokratische Konsens ist im vierten Jahr des Sparkurses dahin. Oder nicht ganz: "Die faschistische Ideologie ist nicht der Hauptgrund für die Wähler", sagt der Politologe George Tsogopoulos vom Thinktank Eliamep. "Die Griechen sind nach wie vor wütend über den Status quo. Sie sehen die Faschisten als ein Instrument, um die Status-quo-Politiker zu bestrafen."

Pasok ist Geschichte

Außenminister Evangelos Venizelos gilt vielen Griechen als ein solcher Vertreter des alten Establishments, der das Land in Krise und Armut geritten hat und heute dennoch weiter regiert. Venizelos' Sozialistenpartei Pasok ist Geschichte. Von 44 Prozent am Vorabend der Finanzkrise 2009 ist sie in den Umfragen bei rund drei Prozent angekommen.

Für die Europawahlen hat sich die Pasok mit Splittergruppen und Parteidissidenten wie Exminister Andreas Loverdos zusammengerauft. Nun treten die Sozialisten unter dem Etikett Elia - Olivenbaum - an. Doch mit vier bis sechs Prozent bleiben sie derzeit hinter den Faschisten zurück, nicht anders als die Kommunisten der KKE.

Venizelos drohte damit, die Regierungsbeteiligung zu überdenken, sollte Elia keine zehn Prozent bekommen. Ernst nimmt das kaum jemand. Das Interesse richtet sich weit mehr auf eine neue Gruppierung der Mitte. To Potami heißt sie - Der Fluss -, gegründet von einem früheren TV-Journalisten. "To Potami ist keine populistische Partei - trotz mancher populistischer Akzente, vielleicht sogar einer gewissen Naivität in der Rhetorik", erklärt der Politologe Gerassimos Moschonas. Er ordnet die neue Partei als proeuropäisch und linksliberal ein. "Das ist nicht Beppe Grillo, keine Antisystempartei, sondern eine Partei gegen das System der alten Parteien von Pasok und Nea Dimokratia."

Der Fluss, zu dem laut Wahlslogan alle werden sollen, ein vager Aufruf zur Solidarität, könnte um die acht Prozent erhalten. Die Wahlen selbst aber entscheiden die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia und die linksgerichtete Syriza. Auch in zwei Jahren an der Regierung hat Premier Antonis Samaras sich nicht aus der Umklammerung durch die Linke von Alexis Tsipras befreit. Beide Parteien liegen bei rund 20 Prozent. Gewinnt Syriza, will sie Neuwahlen in Griechenland. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 13.5.2014)

  • Mit ihrer Hakenkreuz-Ideologie finden Griechenlands Faschisten nach wie vor viele Wähler.
    foto: ap/yannis kolesidis

    Mit ihrer Hakenkreuz-Ideologie finden Griechenlands Faschisten nach wie vor viele Wähler.

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