Granada - Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug wird Spaniens Regierung eine umfassende Datenbank schaffen, die sämtliche Finanztransaktionen aller Spanier und in Spanien lebenden Personen speichert, die hier über ein Bankkonto verfügen. Damit werden 33,6 Millionen Spar- und Girokonten dauerhaft unter die Lupe genommen. Erst zehn Jahre nach Auflösung eines Kontos werden auch dessen Daten gelöscht.

Wie das rechtskonservative Kabinett unter Premier Mariano Rajoy (Partido Popular) betont, brauche es "wirksame Mittel", um der Geldwäsche, des Steuerbetrugs sowie der "Finanzierung von Terrorgruppen" Herr zu werden. Zugriff erhalten neben Richtern und Staatsanwälten, Polizei und Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia), berichtet El País. Banken sind verpflichtet, die Finanzdaten aller ihrer Kunden monatlich einzuspielen. Vergleichbare Überwachungssysteme sind EU-weit nur in Deutschland und Frankreich implementiert.

Nicht betroffen von der Maßnahme sind Filialen spanischer Banken im Ausland. Sprich, wer in Österreich seinen Wohnsitz hat und etwa bei der Banco Santander Geld deponiert, dessen Transaktionen werden in der Datenbank nicht gespeichert.

Vereinsspenden ab 100 Euro

Besonderes Augenmerk richtet sich auf Transaktionen über 30.000 Euro sowie monatliche Zahlungen, die die Höhe von 3000 Euro überschreiten. Bestehen Zweifel an Auftraggeber oder Empfänger, rücken auch An- und Überweisungen in Höhe von 1000 Euro und mehr in den Fokus. Weiters wird jeder, der mehr als 100 Euro an eine Stiftung oder einen Verein überweist, namentlich identifiziert. Seitens des Wirtschaftsministeriums betont man, "dass man nicht den Kontostand einsehen könne, sehr wohl aber Identität und Transaktionen" - und das freilich ohne konkreten Verdacht auf illegale Machenschaften. Sicherheitsbeamte müssten lediglich ihren Zugriff begründen.

Selbst die sonst stets kritische, spanische Datenschutzagentur Agencia Española de Protección de Datos erhob keinerlei Einspruch gegen die Bankdatenbank. Für sie gewährleistet die Einrichtung ganz im Sinne des Transparenzgesetzes eine verstärkte Überwachung - von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, Bürgermeistern, Militärs, Justizbeamten und anderen Staatsbediensteten, die sich in der Vergangenheit als korruptionsanfällig herausgestellt hatten, sowie deren Familienmitglieder und Freundeskreis.

Teils massive Kritik äußerte hingegen der Richterverband, der politischen Missbrauch der Datenbank befürchtet. Konsumentenschützer wie Manuel Pardo vom Verband der Bank- und Versicherungskunden (ADICAE) bezweifeln die Wirksamkeit der Datenbank. Denn: "Spaniens Großbanken unterhalten Filialen in Steuerparadiesen, deren Transaktionen nicht in die Datenbank aufgenommen werden." (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 13.5.2014)