Neuer Gewerkschaftsboss für Steuererhöhung

12. Mai 2014, 17:53
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Reiner Hoffmann will als neuer DGB-Vorsitzender den Mindestlohn gleich einführen

Berlin - Der neue Sommer heißt Hoffmann. Dieser Satz macht derzeit in Berlin die Runde, dort nämlich tagt diese Woche der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Und nach zwölf Jahren findet an der Spitze ein Stabswechsel statt.

Mit 93 Prozent der Stimmen wurde am Montag Reiner Hoffmann zum neuen DGB-Vorsitzenden gewählt. Der 58-Jährige folgt Michael Sommer (62) nach, der nach zwölf Jahren in Pension geht. Hoffmann, der aus der Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie stammt, war der einzige Kandidat bei dieser Wahl.

Der neue DGB-Chef machte auch gleich einmal klar, dass ihm die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vollzogene Wende in der Steuerpolitik missfällt. Gabriel hatte im Bundestagswahlkampf im Herbst 2013 zunächst erklärt, man müsse den Spitzensteuersatz erhöhen.

Nun aber ist er damit einverstanden, die kalte Progression angesichts steigender Steuereinnahmen auch ohne Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung zu mildern. Hoffmann hingegen erklärt: "Wir brauchen einen Abbau der kalten Progression. Das wird ohne Gegenfinanzierung nicht zu machen sein." Er liegt damit auf Linie der Parteilinken in der SPD.

Mehr Mitbestimmung

Wie sein Vorgänger Sommer ist auch Hoffmann mit dem von der großen Koalition geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zunächst einverstanden. Allerdings sollte diese Untergrenze sofort eingeführt werden und nicht erst im Jahr 2018. Außerdem fordert Hoffmann eine "Debatte über den Wert der Arbeit" und mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer in Betrieben.

Hoffmann, der 15 Jahre lang in Brüssel für europäische Gewerkschaftsverbände tätig war, will auch die europäische Solidarität der Arbeitnehmer stärken und warnt: "Mit einer europäischen Kleinstaaterei, mit einem Ausstieg gar aus dem Euro, werden wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie steigern."

Der neue DGB-Chef hat (wie auch Sommer) ein SPD-Parteibuch. Er übernimmt den DGB, der das Dach für acht Einzelgewerkschaften bildet (u. a. Metall, Polizei, Bauen, Dienstleistung) und 6,1 Millionen Mitglieder hat, in einer Zeit, in der das Verhältnis zu den deutschen Sozialdemokraten wieder entspannter ist.

Unter Sommers Ägide hatte der DGB gegen die vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Kürzungen im Sozialsystem ("Hartz IV"-Reformen) gekämpft. Viele Gewerkschafter waren ausgetreten, heute aber ist der Mitgliederschwund gestoppt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 13.5.2014)

  • Reiner Hoffmann, neuer Chef des Gewerkschaftsbundes.
    foto:reuters/thomas peter

    Reiner Hoffmann, neuer Chef des Gewerkschaftsbundes.

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